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Politik

Korruptionsverdacht in Berlin

1. Dezember 2016

Nach monatelangen Prüfungen hat die Staatsanwaltschaft jetzt offiziell ein Verfahren gegen SPD-Mann Böhning eingeleitet. Es geht um einen Beratervertrag zum Flüchtlingsmanagement in der Hauptstadt.

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Der Chef der Berliner Senatskanzlei,Björn Böhning
Bild: picture-alliance/dpa/G. Fischer

Seit fünf Jahren leitet der frühere Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, Björn Böhning, die Berliner Senatskanzlei; er ist einer der engsten Vertrauten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in der deutschen Hauptstadt im Zusammenhang mit dem Management der Flüchtlingskrise offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen den 38-Jährigen eingeleitet.

Flüchtlinge warten im Oktober 2015 vor dem Lageso in Berlin
Flüchtlinge warten im Oktober 2015 vor dem Lageso in BerlinBild: Reuters/F. Bensch

 "Der Verdacht der Vorteilsannahme sowie der Vorteilsgewährung wird jetzt überprüft", teilte ein Sprecher der Anklagebehörde mit. Ermittelt wird auch gegen Verantwortliche der Beraterfirma McKinsey. Das Unternehmen hatte den Senat 2015 unentgeltlich in Flüchtlingsfragen beraten.

Beim zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) herrschten damals auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise chaotische Zustände. Das Engagement der Unternehmensberater war gleichwohl nicht unumstritten.

Mc-Kinsey-Vertrag für SPD-Politiker

Berliner Medienberichten zufolge erhielt McKinsey Ende 2015 von Böhning den Auftrag, an einem "Masterplan Integration und Sicherheit" mitzuarbeiten - für ein Honorar von 238.000 Euro. Der ehemalige SPD-Politiker Lutz Diwell verfasste für Böhning ein Gutachten, wonach eine solche externe Beratung des Senats legitim sei. Kurz danach erhielt Diwell von McKinsey einen Beratervertrag. Seitdem steht der Verdacht von Untreue und Korruption im Raum. 

wl/qu (dpa, tagesspiegel.de)