Ermittlungen gegen iranischen Diplomaten
9. Juli 2012
Diplomatische Verstimmung zwischen Teheran und Berlin. Die iranische Regierung wirft der Bundesrepublik vor, die diplomatische Immunität und internationale Konventionen verletzt zu haben. Der Grund: In Frankfurt am Main ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter des iranischen Generalkonsulats. Dem Mann wird vorgeworfen, ein zehnjähriges Mädchen sexuell belästigt zu haben.
"Nach unseren bisherigen Erkenntnissen ist am 26. Juni eine Mutter bei der Polizei erschienen und hat mitgeteilt, dass am Abend des Vortags ihre Tochter von einem unbekannten Mann gestreichelt worden sei und dieser auch versucht habe, das Kind zu küssen“, so Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegenüber der Deutschen Welle. Die Mutter habe wegen sexueller Belästigung Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Nur eine Woche später erkannte das Mädchen den Mann auf einem Spielplatz im Frankfurter Dichterviertel wieder. Die Mutter folgte ihm und rief Passanten zur Hilfe. Die herbeigerufene Polizei nahm den Mann fest. Als sich herausstellte, dass der Mann einen Diplomatenpass besitzt, wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt.
Keine vollständige Immunität
Inzwischen hat das Auswärtige Amt der Frankfurter Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass der Konsulatsmitarbeiter nur die amtliche Immunität besitzt. "Man unterscheidet die Immunität für amtliche Tätigkeiten und die vollständige Immunität, die auch das private Handeln umfasst", erklärt Thomas Giegerich, Leiter des Walther-Schücking-Instituts für Völkerrecht an der Universität Kiel. "Akkreditierte Diplomaten haben immer vollständige Immunität. Amtsimmunität gibt es nur bei Konsularbeamten." Diplomaten mit vollständiger Immunität werden im schlimmsten Fall zur Persona Non Grata erklärt und des Landes verwiesen. Diplomaten mit Amtsimmunität können hingegen für alle Straftaten, die nichts mit ihrem Amt zu tun haben, vor Gericht gestellt und bestraft werden.
Das bedeutet: Sollte sich der Verdacht gegen den iranischen Konsulatsmitarbeiter bestätigen, schützt ihn seine Immunität nicht vor Strafe. Denn im Gegensatz zu seinen Kollegen mit vollständiger Immunität untersteht er im Privatleben dem deutschen Recht. "Deshalb haben wir auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet", so Oberstaatsanwältin Möller-Scheu. "Es ist aber noch alles im Anfangsstadium. Es ist ein Anfangsverdacht und mehr noch nicht."
Teheran protestiert
Der Vorfall belastet inzwischen die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran. "Wir haben den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt und ihm unseren Protest weitergeleitet", sagte der iranische Vizeaußenminister Hassan Kaschkawi gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Im staatlichen Fernsehsender PressTV bezeichnete Kaschkawi die Vorwürfe gegen den Konsulatsbeamten als "erfundenes Szenario".
In Wirklichkeit sei der Konsulatsmitarbeiter von einer afrikanisch-stämmigen Frau angegriffen worden. Anstatt die Angreiferin zu verhaften, habe die Frankfurter Polizei den Beamten misshandelt. Kaschkawi vermutet eine gemeinsame Verschwörung einer iranischen Oppositionsgruppe - der "Volksmudschahedin" - und der "zionistischen" Bild-Zeitung gegen den Konsulatsmitarbeiter, um den Iran schlecht zu machen. Die Bild-Zeitung hatte als erstes über den Vorfall berichtet.
Zu einem ähnlichen Fall kam es im April in Brasilien. Dort soll ein iranischer Diplomat in einem Schwimmbad mehrere Kinder zwischen neun und 15 Jahren unsittlich berührt haben. Der Mann wurde aus Brasilien zurück nach Iran versetzt.
Diplomatische Verwicklungen
Zwischen Deutschland und dem Iran kam es in der Vergangenheit mehrfach zu diplomatischen Verwicklungen. 2005 wurde der Deutsche Donald Klein im Iran festgenommen. Klein war mit einem französischen Bekannten bei einem Angelausflug in der Straße von Hormus in iranische Gewässer geraten, nachdem sein Boot einen Motorschaden erlitten hatte. Ein iranisches Gericht verurteilte ihn wegen illegalen Grenzübertritts zu 18 Monaten Haft. Erst 2007 kam er wieder frei.
Zuletzt wurden Ende 2010 zwei Journalisten der Bild am Sonntag wegen Spionageverdacht im Iran festgenommen. Die beiden waren mit einem normalen Touristenvisum eingereist. Nach 132 Tagen kamen sie frei.