Ermittlungen nach Hetzrede in Dresden

Auf einer Kundgebung von Rechtsextremen in Dresden hat sich der vorbestrafte Neonazi und Holocaust-Leugner Gerhard Ittner selbst als "überzeugten Nationalsozialisten" bezeichnet und die NS-Ideologie als "Modell für die ganze Welt" verherrlicht. Der Auftritt könnte juristische Folgen haben. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am Samstagnachmittag hatten sich zunächst gut 200 Rechtsextreme in der Dresdener Innenstadt versammelt. Anmelder des Aufzuges war Ittner, der im November 2015 vom Landgericht Nürnberg-Fürth unter anderem wegen Volksverhetzung zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Der Zug gelangte wegen mehrerer Blockaden von Gegnern schon nach kurzer Zeit wieder am Ausgangspunkt an.

Neonazis missbrauchen Gedenktag

Auf der Abschlusskundgebung kündigte Ittner den Schweizer Rechtsextremisten Bernhard Schaub als "bekennenden Holocaust-Leugner" und "Kämpfer für die Wahrheit" an. Er selbst nahm das Wort Holocaust-Lüge zwar nicht in den Mund, sprach aber "von der größten Lüge der Weltgeschichte".

Nach Aussagen von Polizeisprecher Thomas Geithner wurde Ittner schon während der Kundgebung angesprochen. Zu einer Auflösung der Versammlung kam es nicht, die Polizei will die Reden zunächst auswerten. Zuletzt spendeten Ittner und seinen Gesinnungsgenossen noch etwa 100 Demonstranten Beifall, darunter auch viele Anhänger der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung.

Am frühen Abend gab es im Umfeld des Dresdner Hauptbahnhofes einem zweiten Aufzug Rechtsextremer, der von der örtlichen Szene angemeldet wurde. Nach Angaben der Studentengruppe "Durchgezählt" beteiligten sich etwa 650 Teilnehmer an dem Marsch. Am Rande machten immer wieder Gegendemonstranten mit Sprechchören ihrem Unmut Luft. An einer Stelle musste die Route wegen Sitzblockaden abgekürzt werden. Etwa 1000 Polizisten trennten die Lager, bis zum Abend blieb alles friedlich.

Am kommenden Montag erinnert Dresden an seine Zerstörung im Zweiten Weltkrieg - unter anderem mit einer Menschenkette. Die Barockstadt war am 13. Februar 1945 und in den beiden Tagen danach bei Luftangriffen alliierter Bomber zerstört worden. Das Zentrum fiel in Schutt und Asche. Bis zu 25.000 Menschen verloren ihr Leben. Rechtsextreme missbrauchen den Jahrestag der Zerstörung Dresdens regelmäßig für ihre Zwecke und rechnen die Opferzahlen hoch.

Italienischer Bürgermeister erhält Dresdener Friedenspreis

An diesem Sonntag wird in der Semperoper der Bürgermeister des kleinen italienischen Fischerdorfes Riace mit dem Dresdner Friedenspreis geehrt. Domenico Lucano bekommt die Auszeichnung für sein Engagement für Flüchtlinge. Der 58-Jährige nimmt in die Gemeinde seit 1998 mit offenen Armen Menschen auf, die vor Krieg und Armut fliehen. Lucano versteht das auch als Rettung für sein Dorf. Denn durch Abwanderung hatte Riace schon die Hälfte seiner Einwohner verloren.

Der Friedenspreis ist in diesem Jahr mit 10.000 Euro dotiert. Er wird vom Verein "Friends of Dresden Deutschland" ausgelobt und von der Klaus Tschira Stiftung gefördert. Preisträger waren bisher unter anderen der Friedensnobelpreisträger und ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der Dirigent Daniel Barenboim, der Kriegsfotograf James Nachtwey und der Whistleblower Daniel Ellsberg.

cr/rb (dpa, epd)