Ermittlungen zu Hariri nicht auf andere Morde ausgeweitet
15. Dezember 2005
Die Resolution, die von Frankreich, den USA und Großbritannien eingebracht worden war, hätte auch andere vermutlich politisch motivierte Gewalttaten - wie zuletzt die Ermordung des Journalisten und Politikers Dschubran Tueini - in das Mandat mit eingeschlossen. Stattdessen schlug der Sicherheitsrat am Mittwochabend (14.12.2005) vor, libanesischen Ermittlern in solchen Fällen eine "angemessene" Unterstützung zukommen zu lassen.
Neue Resolution in Arbeit
In einem neuen Resolutionsentwurf wird die Möglichkeit einer Ausweitung des Mandats auf alle verdächtigen Morde seit Oktober 2004 allerdings offen gelassen, wie in New York bekannt wurde. Über dieses Thema solle UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der libanesischen Regierung zu einem späteren Zeitpunkt beraten.
Eine Abstimmung über die Entschließung wurde für Donnerstag erwartet, da an diesem Tag das Mandat des deutschen UN-Sonderermittlers Detlev Mehlis auslaufen sollte. Der Berliner Oberstaatsanwalt will noch in diesem Monat nach Deutschland zurückkehren. Er werde die Ermittlungen aber noch leiten, bis ein Nachfolger gefunden sei.
Vorwürfe des UN-Sonderermittlers gegen Syrien
Mehlis hat Syrien in seinem Abschlussbericht vorgeworfen, die Aufklärung des Attentats auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im vergangenen Februar zu behindern. Neue Hinweise hätten ihn überdies in der Annahme bestärkt, dass die Geheimdienste Syriens und des Libanons in den Mordanschlag verwickelt gewesen seien, erklärte Mehlis.
Viele Libanesen vermuten Syrien nicht nur hinter dem Attentat auf Hariri, sondern auch hinter denen auf andere prominente Syrien-Kritiker. Die Regierung in Damaskus hat dies stets zurückgewiesen.
Kette von Attentaten im Libanon
Bei dem Anschlag auf Hariri Mitte Februar waren in Beirut 22 weitere Menschen getötet worden. Seither hat es in der libanesischen Hauptstadt 15 weitere Anschläge gegeben. Letztes Opfer ist der Parlamentsabgeordnete Dschubran Tueini, der am Montag (12.12.) bei einem Bombenanschlag getötet wurde. Mehr als 300.000 Libanesen nahmen am Mittwoch von dem Parlamentsabgeordneten Abschied, der als einer der prominentesten Kritiker der syrischen Politik galt. (je)