Erneute Diskussionen um EU-Beitritt der Türkei

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben der Türkei im vergangenen Dezember nach einem dramatischen Gipfeltreffen Verhandlungen über einen Beitritt zur EU zugesagt. Am 3. Oktober sollen die Gespräche beginnen, wenn die Türkei bis dahin das EU-Mitgliedsland Zypern zumindest indirekt als Staat anerkennt. Das ist die gültige Beschlusslage, auch nach dem Nein der französischen Wähler. Darauf verwies der zuständige EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.

Beitritt neuer Mitglieder bleibt möglich

Der Verfassungstext als solcher enthält keine Aussage zu einem Beitritt der Türkei. Auch ohne gültige Verfassung könnten neue Mitglieder aufgenommen werden. Darauf baut der türkische Außenminister Abdullah Gül. Er sagte, er vertraue darauf, dass die EU ihre Zusagen einhalte. Natürlich hat sich durch das wahrscheinliche Scheitern des Verfassungsprojektes das politische Klima verändert. Viele Wähler haben auch den Erweiterungskurs der Union kritisiert. In Frankreich haben viele rechte Gruppen die Türkeifrage mit der Verfassungsdebatte vermengt. Jacques Chirac, der französische Staatspräsident, ist geschwächt. Er wird den Beitritt der 70 Millionen Türken zur Union nicht mehr so nachhaltig vertreten können wie bisher.

Türkei fürchtet Regierungswechsel in Deutschland

Fast noch schwerer als die Verfassungskrise wiegt für die türkische Beitrittsperspektive der mögliche Regierungswechsel im größten EU-Staat Deutschland. Mit der rot-grünen Bundesregierung würde der Türkei ein weiterer Bundesgenosse abhanden kommen. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der im Herbst Außenminister werden könnte, hat in einem Interview noch einmal bekräftigt, dass er die Türkei nicht in den Klub aufnehmen wolle. Zwar werde er die Aufnahme von Verhandlungen am 3. Oktober nicht verhindern, sagte Stoiber, aber danach dafür eintreten, dass das Verhandlungsziel nicht volle Mitgliedschaft, sondern "privilegierte Partnerschaft" ohne Stimmrechte heißt.

Volksbefragungen geplant

Da eine mögliche liberal-konservative Bundesregierung am 3. Oktober nach Neuwahlen im September zwar gewählt, aber noch nicht im Amt wäre, hätte sie keine formale Möglichkeit, die Eröffnung von Verhandlungen zu verhindern. Da es sich bei den Verhandlungen im weiteren Verlauf um eine Regierungskonferenz handelt, ist Einstimmigkeit erforderlich. Jeder Verhandlungsschritt über die einzelnen Politikbereiche der EU muss von allen 25 Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Hier könnte eine neue deutsche Regierung ihr Veto einlegen. Die Verhandlungen sind ohnehin auf einen Zeitraum von zehn Jahren angelegt. Ganz am Ende dieses Weges droht übrigens schon wieder ein Referendum. Die französische Bevölkerung soll über einen Türkei-Beitritt abstimmen. So hat es der französische Präsident angekündigt.

Nachdenken über Erweiterungskurs

Großbritannien, das im Oktober die EU-Ratspräsidentschaft inne haben wird, hat der Türkei zugesichert, dass die Beitrittsverhandlungen auf jeden Fall eröffnet werden sollen. Der britische Außenminister Jack Straw tritt für eine Aufnahme der Türkei in die Union ein. Hier zeichnet sich bereits der erste EU-interne Konflikt ab, sollte vom Herbst an Angela Merkel Deutschland regieren.

Die Verfassungskrise und der mögliche Regierungswechsel in Deutschland werden dazu führen, dass die EU insgesamt noch einmal über ihren Erweiterungskurs und ihre Aufnahmefähigkeit nachdenkt. Rumänien und Bulgarien, die gültige Aufnahmeverträge in der Tasche haben, werden davon wohl nicht mehr betroffen sein. Wie es aber mit der Aufnahme der Staaten auf dem westlichen Balkan, also Kroatien, Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien, aussieht, ist eine ganz andere Frage.

Bernd Riegert
DW-RADIO, 1.6.2005, Fokus Ost-Südost