Ernst-Otto Stüber: "Filetierung des Tarifrechts verhängnisvoll"

Eine Aufweichung des einheitlichen Flächentarifs im Öffentlichen Dienst "würde zu einer verhängnisvollen Filetierung von Tarifrecht in der Bundesrepublik führen, an der beide Seiten kein Interesse haben". Das sagte Ernst-Otto Stüber (SPD), Bochumer Oberbürgermeister und Verhandlungsführer der Kommunen im jüngsten Tarifstreit, im Interview mit DW-RADIO.

Stüber, zugleich Vorsitzender des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), wandte sich gegen den Austritt des Landes Berlin aus der "Solidargemeinschaft". Gegenüber der Gewerkschaft Verdi präsentiere sich das Land damit "sozusagen auf der freien Wildbahn", so Stüber. "Verdi wird als Gewerkschaft auch dort weiterhin Verhandlungen führen und sie werden es nicht zulassen können, dass sie mit einem, der aus dem Arbeitgeberverband, mit dem sie Abschlüsse gemacht haben, austritt, jetzt andere Abschlüsse macht als mit den anderen."

Das Ergebnis der Tarifrunde liege "angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen am Rande der Erträglichkeit. Die Belastung der kommunalen Ebene bewegt sich im Jahr 2003 etwas unter zwei Prozent." Man habe jedoch einige Kompensationen erreicht, die auch tarifpolitisch bedeutsam seien. Das gelte etwa für ein Moratorium bei den Altersstufen.

Positiv wertete Stüber auch die Einigung darüber, "dass wir gemeinsam, Bund, Länder und Kommunen und Verdi, bis zum Jahr 2005 versuchen wollen, das gesamte öffentliche Tarifrecht und Dienstrecht zukunftsträchtig und wirksam umzugestalten, zu modernisieren."

10. Januar 2003
011/03