Ernst Welteke: Wirtschaftsreformen jetzt umsetzen

Um die Wirtschaft in Deutschland zu beleben, müsse nun verfolgt werden, was von den geplanten Reformen tatsächlich umgesetzt werde. "Denn bisher sind das ja alles nur Absichtserklärungen und nur wenig von dem, was die Politik bisher vorgesehen hat, ist wirklich schon in Kraft gesetzt worden." Das sagte Bundesbank-Chef Ernst Welteke in einem Interview mit dem deutschen Auslandsfernsehen DW-TV.

Trotz Zinssenkung durch die EZB - im vergangenen halben Jahr um 125 Basispunkte - sehe er keine Besserung der wirtschaftlichen Lage. "Wir haben es aktuell mit einer Vertrauenskrise zu tun." Das Budget-Defizit müsse weiter abgebaut werden. Zudem müssten die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden, damit sie in Zukunft finanzierbar bleiben, so Welteke weiter. Eine weitere Zinssenkung halte er derzeit nicht für nötig. Die Zinsen in der Euro-Zone seien die niedrigsten seit 50 Jahren.

Deutschland werde im kommenden Jahr nur mit Mühe den EU-Stabilitätspakt einhalten können. "Das setzt voraus, dass es jetzt wirklich einen wirtschaftlichen Aufschwung in der zweiten Hälfte dieses Jahres gibt, der sich dann auch im nächsten Jahr fortsetzt, damit die Steuereinnahmen wieder steigen und die Zuschüsse für die sozialen Sicherungssysteme abnehmen können durch mehr Beschäftigung. Sonst ist möglicherweise auch im nächsten Jahr eine Verfehlung zu erwarten", sagte der Bundesbank-Chef im Fernsehen der Deutschen Welle.

16. Juni 2001
121/03