"Ernsthafte Befürchtungen gibt es auch angesichts der Entwicklungen in Deutschland"

Warschau, 19.-26.12.2003, TYGODNIK SOLIDARNOSC, poln., Pawel Paliwoda

Vor drei Jahren noch hätten wir es für einen Witz gehalten, hätte jemand von einer Bedrohung Polens durch islamische Terroristen gesprochen. Heute ist es kein Witz mehr, obwohl es zwischen den Polen und der islamischen Welt keine unmittelbaren Spannungen gegeben hat. Wie kam es dann, dass Polen in den gigantischen Konflikt zwischen dem Staate Israel und den USA einerseits und der islamischen Welt andererseits hineingezogen worden ist?

Ist der Krieg gegen den Terrorismus eine Tatsache oder ist es eine propagandistische Verzerrung des Nahostkonflikts? Ist die Präsenz unserer Truppen im Irak gerechtfertigt? Gehen von unserer europäischen Umwelt keine Gefahren mehr aus? Für Polens Sicherheit sind diese Fragen von entscheidender Bedeutung.

Unter Freunden

Seit Beginn der 3. Republik Polen ist man in der politischen, intellektuellen und der Medien-Elite Polens nicht sehr Willens, die Bedrohungen von außen beim Namen zu nennen. Der ehemalige Minister für Nationale Verteidigung Janusz Onyszkiewicz sagt zu den gegenwärtigen Zielen der NATO folgendes: "Das Postulat, die Russen abzuschrecken, ist wenig aktuell, denn keiner ist der Meinung, das Russland von heute könnte für seine europäischen Nachbarn zur realen, ernsten Gefahr werden." Wirklich? Denkt wirklich keiner so?

Um Onyszkiewicz glauben zu können, müsste davon ausgegangen werden, dass das einzige Problem für Polens Sicherheit der Terrorismus ist. Wenn dem so ist - warum dann für Milliarden von Dollar Transporter und Flugzeuge kaufen, die sich zur Bekämpfung geheimer Netze ohnehin nicht eignen? Und ein weiteres Rätsel - warum hassten die Islamisten Polen schon so sehr, bevor sie sich in den Irak begaben? Waren wir denn - wie Amerika - bereits seit Jahrzehnten im Nahen Osten auf Gedeih und Verderb engagiert? Oder vielleicht verfolgen wir wie Russland Minderheiten, die sich zum Islam bekennen? Nein. Diese Motive sind ohne Bedeutung. Es ist so - so die Meinung der meisten Auslandsexperten -, dass die Islamisten einfach den reichen Norden nicht ertragen können - einschließlich Grönland und eben Polen. Polen hat fast das gleiche Glück wie Grönland und der weniger glückliche Süden kann uns das nicht verzeihen. Auf Märchen dieser Art stützt sich also der offizielle Standpunkt von Onyszkiewiczs Kollegen aus der SLD (Bündnis der Demokratischen Linken - MD), der Freiheitsunion und der Bürgerplattform.

Die Postsowjets und die Deutschen

Russland ist nach wie vor eine Atommacht - eine Großmacht, in der die politische und die Wirtschaftsmafia das Sagen haben. Es ist ein Staat mit einem KGB-Apparattschik an der Spitze. Russische Soldaten morden in Tschetschenien schwangere Frauen, indem sie ihnen in den Bauch schießen, und Männern stecken sie entsicherte Granaten in den Mund. Wir haben ein Land zum Nachbarn, dessen Führung sich dazu entscheidet, im Fernsehen gut auszusehen für den Preis, dass gegen eigene Bürger Gas eingesetzt wird. Aber in polnischen politischen Kreisen wird darüber geredet, dass "die NATO in Europa keine militärischen Aufgaben mehr hat".

Nach dem 11. September ist das Konzept der inneren Sicherheit Polens, an dem seit Jahren gebaut worden war, zusammengebrochen. Führende Politiker sowie Mitarbeiter postkommunistischer Forschungsinstitute aber leben, statt an einem neuen Konzept zu arbeiten, nähren die Vision eines "Krieges der Zivilisationen" (dieses gefährliche Schlagwort wiederholte vor kurzem im Fernsehen Minister Cimoszewicz). Sagen wir es doch klar: die polnische Staatsräson ist nicht der "Krieg gegen den Terrorismus", sondern der Schutz vor Russland und Deutschland. Nur in diesem Bewusstsein und mit diesem übergeordneten Ziel sollte Polen Bündnisse schließen. Aber mit wem?

Es ist kaum zu glauben, dass Westeuropa heute verweichlichter ist als zur Zeit des Münchner Abkommens. Die Führung Europas zwang damals durch schändliche Erpressung unsere Nachbarn im Süden - ihre damaligen Verbündeten -, die "Friedensvorschläge des Herrn Hitler" zu akzeptieren. Es gibt keine Sicherheit, dass dies ihrerseits auch Polen treffen wird, sollten die Friedensvorschläge des Herrn Putin nicht akzeptiert werden. Und derartige Vorschläge lassen sich nicht ausschließen, wenn Russland sich nach der Wiedererrichtung der UdSSR erst einmal erholt hat. Es scheint fast sicher zu sein, dass kein Land Westeuropas im Notfall auch nur einen Finger rührt, um uns zu verteidigen, auch wenn alle Fabriken von Philips und Bosch (die übrigens schon in Asien sind) sich bei Bialystok befänden.

Geringere, wenn auch ernsthafte Befürchtungen gibt es auch angesichts der Entwicklungen in Deutschland. Jahrzehnte lang unterdrückte antiamerikanische Stimmen und die Ansicht "es reicht jetzt an Buße für den 2. Weltkrieg" verschaffen sich dort deutlich Gehör. Laut gesprochen wird von dem Unrecht, das die Deutschen erlitten haben und von Entschädigungen für das an Polen (und nicht mehr an Russland, mit dem Deutschland die Zusammenarbeit immer enger gestaltet) verlorene Vermögen. In der 3. Republik Polen galt vor kurzem noch das Dogma, die NATO sei der Garant dafür, dass eventuelle Großmachttendenzen im vereinigten Deutschland aufgefangen werden. Warum wird jetzt, da die NATO an Bedeutung verliert, nicht über diese Frage diskutiert?

Krieg der Zivilisationen

Der Pazifismus der Länder der Europäischen Union ist ein Zeichen der geistigen Erschöpfung des sozialistischen Molochs. Die Franzosen und die Deutschen lieben Amerika aus vielen Gründen nicht, von denen die eigene Bequemlichkeit und das übersteigerte Wertgefühl im Vordergrund stehen. Der europäische Antiamerikanismus ist in der Regel nicht Ausdruck politischer Weisheit, sondern der Hysterie von Eunuchen. Daher können die diesbezüglichen Vorbehalte gegen George Bush für die polnischen Politiker auch nicht Prämisse des Handelns sein. (...) Über 60 Prozent der EU-Bürger erklärten in einer Meinungsumfrage, "die größte Bedrohung für den Weltfrieden sei Israel". So formuliert ist dies natürlich absurd, wenn auch nicht dümmer als die in den USA und in Polen lancierte These von einem angeblich unumgänglichen Krieg der Zivilisationen, motiviert durch den Hass der Araber auf den gesamten Westen (bezeichnend ist, dass die Ergebnisse der Umfrage, die in Europa ein starkes Echo fanden, in Polen nahezu ganz verschwiegen wurden und die vereinzelten Kommentare dazu voll waren von servilen Beschimpfungen des Antisemitismus).

Von den Juden in Israel kann kaum verlangt werden, dass sie um des heiligen Friedens der europäischen Linken willen Selbstmord begehen. Tatsache ist aber, dass "Krieg gegen den Terrorismus" und "Krieg der Zivilisationen" Losungen einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung sind. Fanatische islamische Gruppen zeigen sich sehr geneigt, ihr Betätigungsfeld zu erweitern. Die letzten Drohungen gegen Japan bestätigen dies. Je mehr Staaten sich für die Unterstützung der USA entscheiden, desto lauter wird das Gemurmel Bin Ladens und desto realistischer das Schlagwort vom Krieg der Zivilisationen (...).

Was ist zu tun?

Polen befindet sich in einer dramatischen Lage. Einerseits wird es von der Linken in die Umarmung der unbeholfenen und geistig dahinsterbenden EU gedrängt, andererseits hat es die USA zur Wahl, die eine globale Politik betreiben, welche für Polen nicht immer von Vorteil ist. Die Entscheidung muss aber getroffen werden: entweder mit Amerika oder mit Europa. Europa wird vor Russland und Deutschland nicht einmal so tun, als wollte es uns verteidigen. Und Amerika ist geistig noch ein recht junges Land, loyal gegenüber loyalen Partnern, das im Notfall auf unsere Gegner wenigstens politischen Druck ausüben könnte. Ein enges Bündnis mit Amerika könnte Polen jedoch Probleme mit den Islamisten sowie verstärkte finanzielle Forderungen seitens jüdischer Organisationen bringen, die sich in einem solchen Fall durch die stärkere Abhängigkeit Polens von der US-Regierung ermutigt sähen.

In der derzeitigen internationalen Lage könnte für die polnische Politik der äußeren Sicherheit folgendes empfohlen werden: Erstens, machen wir uns nicht vor, dass der Nahe Osten für Polen eine größere Gefahr darstellt als Russland, Deutschland oder Weißrussland. Zweitens, die Vereinigten Staaten sind für die polnische Außenpolitik kein schlechterer Partner als die EU. Unterwürfigkeit gegenüber den USA muss jedoch vermieden werden und es müssen entschlossen politische und wirtschaftliche Entschädigungen gefordert werden dafür, dass Polen zum Schutz der US-Politik sich in Gefahr begeben. Drittens, meiden wir eine ängstliche, demütige Haltung gegenüber dem Kreml wie sie Vertreter der SLD während des letzten Besuchs von Präsident Putin demonstriert haben. Viertens, betrachten wir das eiserne Dogma, die guten Beziehungen zu Deutschland seien beiden Völkern ein für allemal gegeben, mit Skepsis. Fünftens, erwecken wir nicht den Eindruck, dass Polen ausschließlich durch internationale Abmachungen geschützt ist. Die potentiellen Aggressoren müssen mit der militärischen Reaktion der Polen selbst rechnen - eine Million Tschetschenen leisten seit Jahren ohne Panzer und Flugzeuge Russland Widerstand. Sechstens, vermeiden wir es, die islamische Welt gegen uns aufzubringen. Polen ist wirtschaftlich, militärisch und organisatorisch schwach. Warschau ist ein Ort, an dem Islamisten leicht eine spektakuläre Aktion durchführen könnten. Und vor allem vergessen wir nicht, dass unter ehrlichen Freunden die Hunde den Hasen gefressen haben (Bezug auf Fabel des polnischen Nationaldichters Adam Mickiewicz - MD). (Überschrift von MD) (TS)