Ersatzeinigung mit Serbien

Vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl in Serbien am Sonntag (3.2.2008) gibt es doch noch Zugeständnisse der Europäischen Union an Belgrad. Die EU-Außenminister haben sich angesichts der Blockade eines Abkommens über eine Annährung zwischen der Union und Serbien nach stundenlangen Debatten einstimmig auf eine Ersatzvereinbarung geeinigt. Wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag (28.1.) in Brüssel mitteilte, beinhaltet dieses Papier eine "Einladung zur Kooperation" in vier verschiedenen Bereichen: Politischer Dialog, Visa-Erleichterungen, Freihandel und Ausbildung. Das Abkommen solle am 7. Februar, also nach den Präsidentschaftswahlen in Serbien, unterschrieben werden. Das wegen interner Widerstände in der EU blockierte förmliche Abkommen mit Serbien über eine Annäherung an die EU werde dadurch nicht ersetzt.

Die EU würde einen Sieg des als pro-europäisch geltenden Amtsinhabers Boris Tadic begrüßen. Die Niederlande und Belgien sperren sich jedoch gegen die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, weil Serbien nicht vollständig mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet - sprich die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Mladic und Karadizic noch nicht ausgeliefert hat. Das Abkommen wollte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft eigentlich absegnen lassen, um Belgrad im Streit um die Unabhängigkeit der Kosovo-Provinz milder zu stimmen.

"Unterhalb des Levels"

Die nun als Kompromiss angebotene Vereinbarung liegt nach Darstellung des Bundesaußenministers formal "unterhalb des Levels des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens". Den Vorwurf, die EU mache sich moralisch unglaubwürdig, wies Steinmeier zurück. Das Angebot an Serbien sei "eine politische Entscheidung in einer besonderen Situation auf dem westlichen Balkan", sagte er. Auch der niederländische Außenminister Maxime Verhagen sagte: «Wir haben unsere Kriterien nicht gelockert." Es sei nun "offensichtlich, dass es kein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geben wird, wenn Serbien nicht mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kooperiert".

Serbien lehnt die bevorstehende Unabhängigkeit des mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebietes nach wie vor kategorisch ab. Die meisten EU-Staaten sind aber bereit, Kosovo als Staat anzuerkennen. Dimitri Rupel, der slowenische Außenminister konnte sich mit seiner Linie nicht durchsetzen und flüchtet sich in diplomatische Floskeln: "Wir versuchen die Hindernisse für Serbien aus dem Weg zu räumen", sagte Rupel. "Wir möchten Serbien so nah wie möglich an die EU heranführen. Ich hoffe, wir können positive Botschaften senden."

Keine Einigung über Polizeimission

Keine Fortschritte machten am Montag die Pläne zur Entsendung einer EU-Polizeimission ins Kosovo. Umstritten ist die völkerrechtliche Grundlage der Mission, weil auch der UN-Sicherheitsrat in der Kosovo-Frage gespalten ist. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich am Montag allerdings indirekt für eine EU-Mission im Kosovo aus. "Die Europäische Union wird die vorrangige Verantwortung in dieser Angelegenheit übernehmen", sagte Ban bei einem Besuch in Bratislava. Ob und wann er die EU offiziell zur Entsendung einer Polizei- und Rechtsstaatsmission ins Kosovo ermächtigen wird, ließ der UN-Generalsekretär allerdings offen. (sams)