Erst die Truppe, dann die Politik
24. Februar 2013
Zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs steuerte die Kanzlerin als Erstes das Bundeswehrkontingent im südtürkischen Kahramanmaras an. Zusammen mit Soldaten aus den Niederlanden und den USA gehören die 300 Deutschen zu einer "Patriot"-Raketenabwehrstaffel, die die Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen soll.
Den deutschen Soldaten versicherte die Regierungschefin, ihr Einsatz habe einen hohen politischen Stellenwert. Es sei ein militärisches und politisches Signal, dass die NATO-Partner zusammenstünden, wenn einer von ihnen in Gefahr geraten könnte.
Das Militärbündnis zeige mit der Operation, dass sie Türken auf ihrem Gebiet schütze und Syrien davor warne, den Konflikt über die Grenze hinaus auszuweiten. Dabei hob Merkel hervor, dass der Konflikt politisch gelöst werden müsse.
Merkel lobt NATO-Land Türkei
Zugleich lobte Merkel ausdrücklich den NATO-Partner Türkei, der viel für das nordatlantische Bündnis getan habe. Deshalb sei es nun an der Zeit, etwas zurückzugeben. Es tue gut, um die Sicherheit, Verlässlichkeit, das Vertrauen und das Füreinandereinstehen der Bündnispartner zu wissen.
Während militärisch offenbar alles reibungslos verläuft, ist die Zusammenarbeit auf politischer Ebene alles andere als harmonisch. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über einen eventuellen EU-Beitritt des islamischen Landes sind seit Jahren auf Eis.
Trotz eigener Skepsis will Merkel den Dialog jetzt wiederbeleben. Am Montag wurde sie in Ankara von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan empfangen. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um Wege zur Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche gehen.
Neues Kapitel eröffnen
In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft hatte Merkel erklärt: "Ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen." Dabei könnte es sich nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen um Fragen zur Regionalpolitik sowie zur Wirtschafts- und Währungspolitik handeln. Bisher sind erst 13 Kapitel der Beitrittsgepräche eröffnet - abgeschlossen ist aber nur eines, das zur Wissenschaft.
Seit 1987 bemüht sich die Türkei um Aufnahme in die EU. 2005 wurden Verhandlungen aufgenommen. Seit drei Jahren stocken sie, weil die Regierung in Ankara das EU-Mitglied Zypern nicht anerkennen will. EU-Recht gilt nur im Süden der Mittelmeerinsel. Im Norden liegt die nur von Ankara anerkannte Türkische Republik Nordzypern.
uh/hf (dpa, afp)