Erste Anklage wegen G20-Ausschreitungen

Einen Monat nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfeltreffen der Industrie- und Schwellenländer hat die Hamburger Staatsanwaltschaft einen ersten mutmaßlichen Gewalttäter angeklagt. Dem 24-jährigen aus Polen stammenden Mann werden Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Versammlungesetz vorgeworfen. Der Prozess gegen ihn vor einem Amtsgericht soll am 29. August beginnen, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Rinio mit.  

Der Angeklagte wurde nach Angaben Rinios am 8. Juli, dem zweiten Gipfeltag, auf dem Weg zu einer Demonstration unter anderem mit sechs Feuerwerkskörpern, einem verbotenen Reizgassprüher und Munition für eine Zwille im Rucksack von Polizisten aufgegriffen und festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Neben dem Polen sitzen noch weitere Tatverdächtige aus dem Ausland in U-Haft, offenbar aus Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, der Schweiz, Österreich und Russland. 

Die Hamburger Staatsanwaltschaft führt nach eigenen Angaben 162 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem G-20-Treffen. Insgesamt sitzen derzeit 33 Verdächtige in Untersuchungshaft. Es geht dabei meist um Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und Sachbeschädigungen.

Auch gegen Polizisten wird ermittelt

Beim Dezernat Interne Ermittlungen der Polizei sind Verfahren gegen 56 Beamte anhängig, überwiegend wegen Körperverletzung im Amt. Die Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft forderte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Polizeieinsätzen.  

Während des zweitägigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs hatten sich linksanarchistische Gruppen und radikale Kapitalismusgegner regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, Barrikaden errichtet, Autos angezündet und Geschäfte geplündert. Wegen der Vorgänge geriet auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unter Druck.

SC/pab (afp, epd, rtr, dpa)