Erste Hilfsgelder für den Libanon

Ein Bericht der libanesischen Regierung, der für diese Konferenz in Stockholm zusammengestellt wurde, zeigt, dass es überall fehlt, und auch Ministerpräsident Fuad Siniora ließ in seiner Eröffnungsrede keinen Zweifel aufkommen, dass das hier zusammen kommende Geld nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird.

Einkommensverluste in Tourismus, Landwirtschaft und Industrie

"Der direkte Schaden, den diese letzte Invasion an unserer Infrastruktur und an öffentlichem wie privatem Besitz angerichtet hat, liegt bei Milliarden von Dollar. Die Verluste des Bruttosozialprodukts, der Verlust von Arbeitsplätzen und die direkten und indirekten langfristigen Kosten für die Wirtschaft - darunter Einkommensverluste in Tourismus, Landwirtschaft und Industrie - werden weitere Milliarden betragen. Darüber hinaus sind die bekannten Erfolge des Libanon in 15 Jahren Nachkriegsentwicklung in nur wenigen Tagen durch Israels tödliche Kriegsmaschine ausgelöscht worden", sagte Siniora am Donnerstag (31.8.2006) in Stockholm.

Zeitgleich zur Eröffnung der Konferenz sind schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben worden, bei den Angriffen auf die Hisbollah massiv gegen das Völkerecht verstoßen zu haben. Besonders hervorgehoben wurde der Einsatz von Splitterbomben noch Stunden vor Inkrafttreten der Waffenruhe.

Kritik an israelischen Streubomben

Auf der Konferenz will man sich bisher dazu nicht äußern, außer dass Schweden gerade in der Beseitigung von Blindgängern einen wichtigen Teil seiner Hilfe siegt. "Die schwedische Unterstützung für den Libanon wird die Räumung nicht explodierter Munition einschließen. Die Bedrohung von Menschen, die in ihre Häuser zurückkehren, muss eliminiert werden. Dies ist ein notwendiger Schritt zum Wiederaufbau des Landes", so der schwedische Ministerpräsident Göran Persson.

Was Verletzungen des Völkerrechts betreffe, so sei Stockholm nicht der Ort und Zeitpunkt, wo solches behandelt werden solle und könne, meinte Persson. Aber diese Frage werde noch aufkommen. Ministerpräsident Siniora sagte, er werde alles daran setzen, die Verantwortlichkeit Israels klarzustellen.

27 Millionen Euro aus Deutschland

Deutschland ist auf der Konferenz durch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vertreten, die sich während des Krieges noch sehr kritisch Israel gegenüber geäußert hatte. In Stockholm hielt sie sich bisher zurück: Jetzt gehe es um unmittelbare Hilfe, und Deutschland werde sich natürlich beteiligen - mit etwa 27 Millionen Euro. Im Hintergrund aber stehe das Ziel, eine Friedensregelung für den Nahen Osten zu finden. Und daran ändere auch die Verbitterung Sinioras nichts, der vor der Konferenz erklärt hatte, er werde "der letzte sein", der mit Israel Frieden schließt.

Voraussetzungen für Frieden

Bei ihrem Besuch in Beirut sei sie sich mit ihren Gastgebern über die Modalitäten eines Friedens einig gewesen, meint die Ministerin: "Meine Botschaft war immer wieder: Frieden setzt voraus, dass es den souveränen Libanon gibt." Frieden setze auch voraus, dass die Existenz Israels gesichert werde, und dass das Verhältnis Israels und der Palästinensergebiete im Sinne von zwei sich wechselseitig anerkennenden und respektierenden Staaten gewährleistet sei, so Wieczorek-Zeul. "In den Grundzügen waren wir uns in der Einschätzung dabei einig."