Erste Sitzung der neuen ungarischen Regierung

Budapest, 3.6.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Auf der ersten Sitzung der neuen Regierung kam es zu einer Reihe schwerwiegender finanzieller Entscheidungen. So wurde beschlossen, den Lohn der 600 000 Beamten ab 1. September einheitlich um die Hälfte anzuheben. Auf Jahresniveau betrachtet ergibt sich daraus eine Mehrbelastung des Budgets von 350 Mrd. Ft. (ca. 1,4 Milliarden Euro - MD). Weiterhin sollen alle Rentner im Juli einen einmaligen Zuschuss von 19.000 Ft. (ca. 78,8 Euro- MD) erhalten. Ab 1. September soll außerdem der Minimallohn steuerfrei werden.

Angesprochen auf die Frage der Finanzierbarkeit erklärte Premier Péter Medgyessy im Anschluss, ohne auf genaue Details einzugehen, dass die Finanzierung über den Markt erfolgen werde.

Eine der letzten Entscheidungen des früheren Kabinetts über die Übernahme einer Bürgschaft für die öffentlich-rechtlichen Medien wurde rückgängig gemacht. Danach können diese jetzt doch nicht einen Kredit in Höhe von 14 Mrd. Ft. (ca. 58,1 Millionen Euro - MD) aufnehmen.

Regierungssprecher Zoltán J. Gál erklärte, dass mit der erneuten Finanzspritze nur das "verantwortungslose Wirtschaften" unterstützt worden wäre. Auf der Sitzung wurde das Amt zur Kontrolle der Regierung dazu aufgefordert, die Ungarische Entwicklungsbank sowie das Landesimagezentrum einer schleunigen Prüfung zu unterziehen.

Auf der Sitzung wurde auch eine neue Protokollpraxis eingeführt. Danach wird jetzt jedes Wort festgehalten und anschließend in einem Protokoll dokumentiert. Unter Orbán war es nur üblich gewesen, nach den Sitzungen eine grobe Zusammenfassung des Gesagten in einem Protokoll festzuhalten. (fp)