Erster Ausschluss aus der OAS seit 1962
5. Juli 2009
Der Beschluss, die Mitgliedschaft von Honduras auszusetzen, fiel am Samstag (04.07.2009, Ortszeit) auf einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington. 33 der 34 OAS-Staaten stimmten dafür, Honduras selbst enthielt sich. Eine derartige Sanktion gegen ein OAS-Mitglied gab es zuletzt 1962, als das kommunistische Kuba den Staatenbund verlassen musste.
OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza bezeichnete den Ausschluss des Landes in der Sondersitzung als alternativlos. Die honduranische Regierung unter Interimspräsident Roberto Micheletti hatte in Erwartung der Entscheidung bereits zuvor ihren Austritt aus der Organisation erklärt. Insulza bezeichnete dies als rechtlich ungültig, da die Austrittserklärung von einer international nicht anerkannten Regierung stamme.
Aufruf zur Achtung der Menschenrechte
In einer Erklärung forderte die OAS Honduras zugleich auf, die Menschenrechte zu respektieren. Nach dem Putsch am Sonntag vor einer Woche waren in dem mittelamerikanischen Land Bürgerrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden. Die Resolution rief zudem die OAS-Mitglieder sowie internationale Organisationen auf, ihre Beziehungen zu Honduras zu prüfen."
Auch der gestürzte Präsident Manuel Zelaya nahm an der Sitzung in Washington teil. Trotz Warnungen machte er sich am Sonntagabend (05.07.2009) auf den Weg zurück in seine Heimat. Begleiet wird er von dem aus Nicaragua stammenden Präsidenten der UN-Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann. Allerdings erteilte die Übergangsregierung von Honduras Zelayas Flugzeug Landeverbot. Die Flugsicherung des Landes leitete die aus Washington kommende Maschine eigenen Angaben zufolge nach El Salvador um. Sollte Zelaya honduranischen Boden betreten, will ihn die dortige Übergangsregierung festnehmen lassen.
Zelaya gibt sich optimistisch
"Ich kehre zurück, weil das Land zum Frieden zurückkehren muss", erkärte Zelaya vor seinem Abflug. Er sei "optimistisch", da die Putschisten international "vollkommen isoliert" seien. Die Interimsregierung in Tegucigalpa bezeichnete Zelaya als "Terrorregime". Seit seinem Sturz habe die Bevölkerung gelitten und "Tage der Unterdrückung" erlebt. Nach dem Staatsstreich gab es täglich Demonstrationen von Anhängern Zelayas. Dabei kam es immer wieder zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Die Zahl der Verletzten und Festgenommenen ist nicht bekannt.
Übergangspräsident Micheletti warnte Zelaya vor einer Rückkehr. Er werde verhaftet, sobald "er einen Fuß auf honduranischen Boden setzt", sagte Micheletti dem US-Sender CNN. Die katholische Kirche in Honduras stellte sich hinter die Übergangsregierung und forderte Zelaya ebenfalls auf, nicht nach Honduras zu kommen. Ansonsten drohe ein "Blutbad", sagte Kardinal Oscar Rodríguez. Den Sturz des linksgerichteten Politikers bezeichnete er als verfassungskonformen Regierungwechsel.
Noch bevor die Maschine des entmachteten Präsidenten den Flughafen von Tegucigalpa erreichte, kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstraten. Dabei wurden nach Polizeiangaben zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Nach Berichten eines lokalen Fernsehsenders hatten hunderte von ihnen versucht, durch einen Zaun auf die Landebahn zu gelangen. Zelaya war im Streit um ein Verfassungsreferendum vom Militär abgesetzt und außer Landes gebracht geworden. Der Oberste Gerichtshof hatte die von Zelaya angesetzte Volksabstimmung für verfassungswidrig erklärt.(fg/wl/sc/afp/ap/Reuters)