Demokratie-Test

"Niemand ist stärker an transparenten und fairen Wahlen interessiert als ich", betonte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch jüngst vor dem Parlament. Gemeinsam sollten die ukrainischen Politiker bei den Regionalwahlen am 31. Oktober "zur Festigung des demokratischen Staates" beitragen, so Janukowitsch.

Die Opposition beklagt aber bereits Schwierigkeiten bei der Registrierung ihrer Kandidaten für die bevorstehenden Regionalwahlen. Julia Timoschenko, Führerin des größten Oppositionsblocks und Chefin der Partei "Vaterland", erklärte, es lägen Beweise dafür vor, dass Kandidaten ihrer Partei auf Anweisung der Präsidentenadministration in manchen Regionen erst gar nicht zu den Wahlen zugelassen würden.

Ferner befürchtet die Opposition massive Wahlmanipulationen sowie den Missbrauch administrativer Ressourcen seitens der regierenden "Partei der Regionen". Deshalb appellierte Timoschenko an ihre Wähler, das Land mit ihrer Stimme vor der "Partei der Regionen" zu schützen. "Ich möchte, dass die Stimmzettel am 31. Oktober zum wichtigsten Denkzettel gegenüber der Staatsfürhung werden", so die Oppositionsführerin.

Sorge vor Machtkonzentration

Bedenken, demokratische Verfahren könnten bei den Wahlen nicht eingehalten werden, äußerte auch die ehemalige Monitoring-Beauftragte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für die Ukraine, Hanne Severinsen. Die Konzentration der Macht auf regionaler sowie auf Regierungsebene in der Hand des Präsidenten sei "gefährlich".

Severinsen kritisierte zudem, dass sich die zentrale Staatsmacht, aber auch Gerichte in innerparteiliche Angelegenheiten auf regionaler Ebene einmischten. Die Teilnehmer an den Wahlen vor Ort sollten selbständig ohne Anweisungen aus Kiew über Kandidaturen entscheiden dürfen. Ferner wies Severinsen darauf hin, dass die Opposition aufgrund ihrer Zersplitterung der Staatsmacht zu wenig entgegenzusetzen habe. Dies wiederum mache eine effektive Kontrolle des Urnengangs beinahe unmöglich.

Kein Durchmarsch der Regierungspartei

Umfragen zeigen, dass Janukowitschs Partei seit der Präsidentenwahl Anfang 2010 bei den Ukrainern deutlich an Sympathien verloren hat. Die Experten der NGO "Open Society Institute" führen dies auf nicht erfüllte Wahlversprechen zurück. Janukowitsch hatte zugesagt, allen Staatsbeamten mit langfristigen Arbeitsverträgen Wohnungen bereitzustellen, den Handel mit Grundstücken transparenter zu machen sowie Kleinunternehmern Steuervorteile zu gewähren.

Ein weiterer Grund für den Unmut der Ukrainer ist der um 100 Prozent gestiegene Gaspreis, was einen starken Preisanstieg bei einer ganzen Reihe von Grundnahrungsmitteln und bei Tarifen für die öffentlichen Verkehrsmittel nach sich zog.

Stimmenzuwachs bei Opposition

Somit kann der oppositionelle Block von Julia Timoschenko sowie andere Parteien mit einem Stimmenzuwachs rechnen, darunter die "Starke Ukraine" von Vizepremier Serhij Tihipko und die "Front der Veränderungen" des ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Arsenij Jazenjuk.

Zunächst waren diese beiden Parteien von den Wahlen ausgeschlossen. Die Teilnahme an ihnen war nämlich nur Parteien erlaubt, die mindestens ein Jahr vor dem Wahltermin registriert waren. Auf internationalen Druck hin wurde diese Regelung jedoch aufgehoben. Bis zum Urnengang am 31. Oktober wird die ukrainische Politik von Vorwürfen geprägt sein, die die Opposition und die Regierungspartei jeweils gegeneinander erheben.

Autor: Alexander Sawizki / Artjom Maksimenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk /Gero Rueter