Erster Jahrestag der zweiten Regierung Dzurinda

Bratislava, 16.10.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Am 16. Oktober 2003 jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem Mikulas Dzurinda zum zweiten Mal zum Chef der Regierung der Slowakischen Republik wurde. Sein jetziges Kabinett ist im Unterschied zu dem vorigen "schlanker", es zählt nur 16 Minister und vier Vizepremiers, von denen drei gleichzeitig als Minister wirken. Zwei Minister wurden mittlerweile ihres Amtes enthoben: Wirtschaftsminister Robert Nemcsics wurde von Pavol Rusko und Verteidigungsminister Ivan Simko von Juraj Liska im Sessel abgelöst.

Bei der Bilanzziehung des ersten Jahres seiner Regierung hat Premier Dzurinda betont, dass in dieser Zeitspanne der Prozess der Integration der Slowakei in die EU sowie in die NATO vollendet wurde. Die Verdienste um die ökonomischen und sozialen Reformen schrieb er vor allem seiner Mutterpartei, der SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union – MD), zu. Der Premier hob auch seinen persönlichen Einsatz im Kampf gegen Klientelismus und Korruption hervor. Die slowakische Presse sowie die Analytiker stellen dies jedoch in Frage und bewerten das erste Jahr des zweiten Kabinetts Dzurinda als ein Jahr politischer Streitigkeiten und andauernder Spannungen in der Koalition. Die Popularität des Ministerpräsidenten sank erheblich auch im Zusammenhang mit dem Skandal um die Abberufung des Direktors des Nationalen Sicherheitssamtes Jan Mojzis. Laut Oppositionspartei Smer (Richtung – MD) charakterisieren das erste Jahr der zweiten Regierung Dzurinda Machtstreitigkeiten und Abweichung von einer sozialen Gesellschaft. "Es ist an der Zeit, dass die Regierung Dzurinda von einer neuen Regierung ersetzt wird, die auf die soziale Ausgeglichenheit der Reformen, die für die sozial schwächere Bevölkerung annehmbar wären, achten wird," heißt es in der Erklärung der Partei Smer.

Das zweite Kabinett Dzurinda verwirklichte zwar ökonomische Reformen, doch ihr Niveau entspricht den Bedürfnissen der slowakischen Ökonomik nicht, meint der Prognostiker der Slowakischen Akademie der Wissenschaften Pavol Karasz. Eine Folge davon ist, dass fast alle Reformschritte der Regierung in einem erheblichen Maß die soziale Dimension vermissen. Das gilt vor allem für die Steuerreform, Reform der öffentlichen Finanzen, der Fonds der sozialen Sicherstellung und des Rentensystems. (fp)