Erstmals Frauen ins Parlament gewählt
17. Mai 2009
Nach dem offiziellen Endergebnis vom Sonntag (17.05.2009) entfielen bei der Parlamentswahl vier der 50 Sitze auf Frauen. Angetreten waren am Samstag 16 Kandidatinnen. Die bekannteste Abgeordnete ist Massuma al Mubarak: Sie war auch die erste Ministerin Kuwaits. Sie war als unabhängige Schiitin angetreten. Gewählt wurden auch die liberale Politikerin Asil al Awadhi, die Frauenrechtlerin Rola Daschti und die Hochschullehrerin Salwa al Dschassar.
In dem konservativ-muslimischen Land dürfen Frauen erst seit 2005 wählen und sich um ein Parlamentsmandat bewerben. Bei den Wahlen 2006 und 2008 hatte sich aber keine Kandidatin durchsetzen können.
Auch liberale Kandidaten und Schiiten hätten diesmal gut abgeschnitten, berichtet der arabische Sender Al Dschasira. Leichte Verluste hätten die Islamisten verzeichnet, die zuletzt 21 Sitze belegt hatten.
Rund 385.000 Wahlberechtigte waren am Samstag zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt bewarben sich 210 Kandidaten um eine Mandat im Parlament („Madschlis al-Umma“). Die Wahlbeteiligung lag nach Schätzung von Beobachtern bei 50 Prozent. Die Abstimmung verlief nach Angaben des Innenministeriums ohne Zwischenfälle.
Machtkampf zwischen Regierung und Parlament
Die Wahl war nötig geworden, weil der Emir, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, das Parlament im März vorzeitig aufgelöst hatte. Er hatte den Rücktritt der von seinem Neffen Scheich Nasser Mohammad el Ahmed el Sabah geführten Regierung angenommen. Hintergrund war ein Dauerstreit über Korruption zwischen der Regierung und den Abgeordneten. Mit der Auflösung des Parlaments verhinderte der Emir eine Debatte über eine Amtsenthebung des Ministerpräsidenten. Seit 1999 wurde das kuwaitische Parlament bereits drei Mal aufgelöst, zuletzt im März 2008.
Kuwait ist eine konstitutionelle Monarchie und die älteste Demokratie der Golfregion. Oft entscheidet jedoch die Stammeszugehörigkeit des Kandidaten über seinen Wahlerfolg. Auch gibt es immer wieder Berichte über Stimmenkauf.
Schon seit drei Jahren wird der politische Prozess durch einen Konflikt zwischen regierungskritischen Parlamentariern und den Ministern, die dem Herrscherhaus entstammen oder diesem treu ergeben sind, behindert. Dies hat bei vielen Einwohnern des Landes zu Politikverdrossenheit geführt. Unter den Kandidaten waren diesmal nur wenige Abgeordnete der alten Volksvertretung. (kle/qu/rtr/dpa/ap/afp)