Erwartete Steuerausfälle erzwingen Sparkurs
6. Mai 2010
Sowohl Regierung als auch Opposition hatten es befürchtet, jetzt ist die Prognose offiziell. Nach Beratungen des Steuerschätzerkreises am Donnerstag (06.05.2010) teilte das Bundesfinanzministerium das Ergebnis mit: Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen fallen in den Jahren 2010 bis 2013 um 38,9 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Herbst 2009 vorhergesagt. Ein beträchtlicher Teil der Mindereinnahmen entfällt allerdings auf seither erfolgte Änderungen des Steuerrechts.
Weniger Geld für fast alle Bereiche
Die gesamten Steuereinnahmen des Staates betragen den Schätzungen zufolge 510,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 515 Milliarden Euro im Jahr 2011. Für die Jahre ab 2011 wird das Steueraufkommen den Angaben zufolge deutlich unter den Erwartungen der Mai-Steuerschätzung 2009 liegen.
Daraus folge, dass alle Ebenen mit Ausnahme der EU Mindereinnahmen zu erwarten hätten, die insbesondere auf die beschlossenen Steuerentlastungen zurückzuführen seien: minus 10,6 Milliarden Euro im Jahr 2011, minus 8,1 Milliarden Euro 2012 und ebenfalls minus 8,1 Milliarden Euro 2013. Allein in diesem Jahr müssen die Öffentlichen Hände mit 1,2 Milliarden Euro weniger Steuern auskommen als noch im November angenommen.
Schuldenbremse muss eingehalten werden
Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte einen strikten Sparkurs an. Der Koalitionsvertrag werde nun auf Grundlage der aktuellen Zahlen schrittweise umgesetzt. So gebe es jetzt eine gute Basis für die Verhandlungen in der schwarz-gelben Koalition. Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. "Das wird noch eine Menge Arbeit kosten", sagte Schäuble. Zu den Auswirkungen auf geplante Steuersenkungen äußerte er sich nicht konkret. Alle Ausgaben müssten solide gegenfinanziert werden, erklärte er.
Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung bilden, soweit sie den Bund betreffen, die Grundlage für den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 sowie die Fortschreibung des Finanzplans bis 2014.
Autor: Herbert Peckmann (dpa, apn, rtr, afp)
Redaktion: Stephan Stickelmann