Erwartungen an Koalitionäre steigen

Zum vierten Mal sind Politiker der Unionsparteien CDU/CSU und der SPD zusammengekommen, um weiter an den Voraussetzungen für einen Koalitionsvertrag zu arbeiten. Bis zum 27. November soll das Papier fertig sein, das eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene möglich machen soll. Es wird - das ist durchaus eine Frage des Erwartungsmanagements - jetzt Zeit für Substantielles. So treffen sich die 75 beteiligten Spitzenkräfte der Parteien erst, nachdem die sich die engeren Parteiführungen für ein paar Stunden zusammengesetzt hatten. Dabei verschafften sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit ihren Fraktionschefs und Generalsekretären einen Überblick über den Stand der Koalitionsgespräche. Es ist das erste derartige Treffen in den seit drei Wochen dauernden Verhandlungen.

Es soll nicht nach Stillstand aussehen. Derzeit scheint die Arbeitsgruppe Energie Fortschritte zu machen. Sie hat eine Vorlage erstellt, um die es nun gehen soll. Möglich erscheint, dass die Förderung der Windenergie gekürzt und die Ausbauziele für die industriellen Windparks halbiert werden. Strompreisrabatte für die Industrie könnten ebenfalls reduziert werden. Angela Merkel hatte bereits am Wochenende als Thema dafür die Energiewende in ihrem Videoblog angesprochen. Die Bestimmungen zu den erneuerbaren Energien (EEG) seien ein Schwerpunkt in den jetzigen Koalitionsverhandlungen, sagte die amtierende Bundeskanzlerin. "Wir schauen, wie wir die erneuerbaren Energien und den Netzausbau in einen besseren Zusammenhang bringen und wir müssen die Kostenexplosion bei der Umlage für die erneuerbaren Energien dämpfen, darüber wird im Augenblick verhandelt. Die Novelle des EEG ist eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung." Am Morgen sackten die Aktien der Windkraftanlagenbauer deutlich an den Börsen ab.

Stimmungsschwankungen in den Gesprächen

Vor den Gesprächen zeigten sich die CDU-Vorsitzende Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel entschlossen, ein positives Bild von der Stimmung zwischen den Verhandlungspartnern zu vermitteln. "Wir sind schon von Berufswegen her optimistisch", sagte Gabriel der Nachrichtenagentur dpa. Dort wurde auch Merkel zitiert, die von einem guten Zwischenstand sprach - es gehe Schritt für Schritt voran. Ein Zeichen dafür sind in den Medien gestreute Informationen, wie die im Nachrichtenmagazin "Spiegel", dass der SPD-Vorsitzende Vizekanzler werden möchte und dass bestimmte Ministerien jeweils als Paare betrachtet werden und entsprechend auf die Blöcke innerhalb der auszuhandelnden Regierung verteilt werden. Außen- und Verteidigungsministerium sowie Innen- und Justizministerium, würden sich so gegenseitig in Schach halten. Diese Meldung hat in ihrer Vorhersehbarkeit allerdings kaum Erregungswert. Wichtige Personalentscheidungen gibt es noch nicht.

Unions-Fraktionsführer Volker Kauder bat die Bevölkerung um Geduld, denn, so sagte er der "Bild"-Zeitung, es gehe um "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Noch warten müssen die Bürger auch auf Beschlüsse über viele Reizthemen zwischen den möglichen Koalitionären. Es herrscht nicht nur optimistische Offenheit. Eher vage äußerte sich dementsprechend der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Stand der Dinge. Der bayerische Politiker meinte: "Das Gipfelkreuz ist noch nicht in Sicht. Wir sind im Nebel unterwegs." Dobrindt vermittelt so wenig Enthusiasmus, weil es bei den Verhandlungen über eine PKW-Maut hakt. Sollte es hier nicht pro Autobahngebühr weiter gehen, droht Dobrindts Parteichef Horst Seehofer ein Gesichtsverlust. "Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass CDU und SPD einem Konzept zustimmen, das jeden zweiten Autofahrer mehr belastet, wenn man vorher gesagt hat, es betrifft nur die Ausländer", betonte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold im ZDF. Die PKW-Maut ist am Dienstag Thema der Verhandlungen.

Das Gesichtsverlust-Thema für die SPD ist der Mindestlohn. Hier soll es nach den Worten der sozialdemokratischen Generalsekretärin Andrea Nahles erst in der kommenden Woche eine Entscheidung geben. Weiterhin besteht auch Dissens im Bereich der Bildungspolitik und der Finanzen. Nahles vertiefte den Graben zwischen den Verhandlungsführern, indem sie erneut auf eine Reichensteuer pochte.