Erweiterungsfanfaren und Verfassungserfolg
30. Juni 2004
Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern hatte sich sicher eine einfachere Ausgangsposition gewünscht für die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft. Nach dem kläglichen Scheitern der italienischen Ratspräsidentschaft, als sie beim Dezember-Gipfel die europäische Verfassung nicht unter Dach und Fach bringen konnte, machte sich im Januar 2004 Ernüchterung breit, als die Iren die Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernahmen.
In Frankreich philosophierte man bereits. Wenn das mit der EU der 25 nicht klappe, wolle man Alternativen verfolgen, sprich: noch enger als bisher mit Deutschland zusammen arbeiten. In dieses Boot wollten dann plötzlich auch die Briten springen. Wenn es in der erweiterten Union vorangehen solle, sei ein Zusammenschluss der großen Länder zu einer "Avantgarde" sinnvoll, tönte es aus London. Der irische Ratspräsident Ahern warnte eindringlich vor dem Versuch, ein "Kern-Europa" zu schaffen: "Wenn jemand von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten spricht, also einer Gruppe von Ländern, die die Wünsche aller anderen übergehen und alle anderen ausschließen - damit hätte ich große Probleme."
Neue Geschlossenheit
Die Geschlossenheit fanden die Europäer nach dem Schock der Terror-Anschläge am 11. März in Spanien wieder. Die EU musste sich eingestehen, dass seit dem 11. September 2001 die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus nicht besser geworden war. Die irische Ratspräsidentschaft, die am 30. Juni 2004 endet, setzte beim EU-Gipfel in Brüssel unter anderem die Ernennung eines speziellen Anti-Terror-Beauftragten durch. "Wie wir gesehen haben", sagte Ahern, "macht der Terrorismus nicht Halt vor nationalen Grenzen. Wir müssen deshalb die internationale Zusammenarbeit voranbringen. Unsere Erklärung betont die zentrale Rolle der Vereinten Nationen. Sie unterstreicht aber auch die Notwendigkeit, mit anderen Partnern zusammen zu arbeiten - das schließt die USA ebenso ein wie Länder in anderen Weltregionen."
Nach der Krisen-Bewältigung in den ersten drei Monaten des Jahres steuerte die irische Ratspräsidentschaft auf ihren Höhepunkt zu: den 1. Mai. In Dublin wurden feierlich die zehn neuen Mitglieder in der Europäischen Union begrüßt. Die offizielle Erweiterungs-Zeremonie, bei der die jetzt 25 Flaggen der EU-Staaten und die Europa-Fahne gehisst wurden, fand am Amtssitz der irischen Präsidentin Mary McAleese statt.
Verfassungs-Diskussion
Unterdessen war in die Verfassungsdiskussion Bewegung gekommen: Nach dem Regierungswechsel in Spanien rückte der sozialdemokratische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero von der Blockade-Haltung seines Vorgängers José María Aznar ab. Damit war ein Kompromiss im Streit um Quoten und Prozente in greifbare Nähe gerückt. Ratspräsident Bertie Ahern gelang es schließlich beim Juni-Gipfel, einen Entwurf vorzulegen, der die Zustimmung aller erhielt.
Und auch den letzten Punkt auf ihrer Agenda konnte die irische Ratspräsidentschaft noch abhaken: Das Gezerre um den Nachfolger von Romano Prodi hat ein Ende - der portugiesische Ministerpräsident José Manuel Durao Barroso wird im Herbst wohl Chef der EU-Kommission in Brüssel werden. Kein Zweifel: Wenn die Iren den Stab an die Niederländer übergeben, können sie auf erfolgreiche sechs Monate zurückblicken.