Es geht ums Eingemachte

Eine Einigung im Streit um die Finanzierung der Ost-Erweiterung wird es in der belgischen Hauptstadt nicht geben. Im Gegenteil: Unmittelbar vor Beginn des Treffens der EU-Chefs scheinen die Fronten verhärteter denn je zu sein. Im Ring stehen die beiden EU-Schwergewichte und Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich. Und weder aus Paris noch aus Berlin gibt es zurzeit Hinweise, wie eine Lösung des Dilemmas aussehen könnte.

Streit auf Kosten der Kleinen

Bundeskanzler Gerhard Schröder besteht nach wie vor darauf, dass die Nettozahler-Last Deutschlands durch die Erweiterung nicht steigen dürfe. Genau das wird aber passieren, wenn die zehn neuen EU-Staaten an die Töpfe der EU-Agrar-Subventionen gelassen werden.

Präsident Jacques Chirac aber will die dringend nötige Agrar-Reform nicht akzeptieren, falls als Konsequenz französische Bauern auch nur einen Cent weniger aus Brüssel bekommen sollten.

Und als ob das an Zündstoff nicht schon reichte, hat der französische Staatspräsident jetzt noch ein neues Fass aufgemacht: Während die EU-Außenminister bei ihrem Vorbereitungstreffen in Luxemburg aus Angst, noch mehr Porzellan zu zerschlagen, das Thema "Direktzahlungen an Landwirte" vermieden haben, stellte sich Jacques Chirac ganz gelassen in Paris zu diesem Thema vor die Presse. Der einst von Margaret Thatcher für Großbritannien erstrittene Beitrags-Rabatt müsse auf den Prüfstand, ebenso wie die Strukturfonds der EU - erst dann ließe er mit sich über eine Neuordnung des EU-Agrarhaushaltes reden, erklärte Chirac der verdutzten Öffentlichkeit.

Nun ist der so genannte Briten-Rabatt, der Großbritannien als eines der reichsten EU-Länder im letzten Jahr sogar zum Status des Nettoempfängers verholfen hat, sicherlich kein Ruhmes-Stück der EU-Geschichte, sondern schlichtweg unfair und unsolidarisch. Aber Chirac hat, indem er ihn in Frage stellte, eine neue Verteilungsschlacht unter den Alt-Mitgliedern eröffnet.

Fünf vor zwölf

Gleichzeitig wackelt die Front der mit Deutschland solidarischen Länder: Premier Blair ist in letzter Zeit verdächtig still, was das Thema Agrar-Finanzierung angeht und die Niederlande sind durch ihre Regierungskrise heftig angeschlagen. Deutschland allein aber hat keinen Hebel, mit dem es im EU-Poker die Franzosen unter Druck setzen könnte. Denn Vernunft und Argumente alleine haben in der Union noch nie zum Ziel geführt.

Das ist die unerfreuliche Situation - zu einem Zeitpunkt, an dem die Uhren praktisch auf "fünf vor zwölf" stehen: Mitte Dezember soll in Kopenhagen die Aufnahme von zehn neuen Staaten in die Europäische Union beschlossen werden. Ohne eine Einigung im Agrar-Streit kann mit den Beitritts-Staaten das Finanz-Kapitel nicht abgeschlossen werden. Und gibt es in Brüssel keine Lösung - so wie es jetzt sicher scheint -, dann gerät der gesamte Zeitplan der Erweiterung in Gefahr.

Doch noch scheint der Druck nicht stark genug. Die dänische Präsidentschaft blitzte in Deutschland mit ihrem Vorschlag ab, in Brüssel so lange zu tagen, bis eine Lösung im Agrar-Streit gefunden ist. Und aus Paris gab es dazu noch nicht einmal einen Kommentar.