"Es wird überhaupt keine Tabuthemen geben"

Köln, 2.10.2002,GAZETA WYBORCZA, ONET.PL, poln.

Gazeta Wyborcza, poln.1.10.2002

Der polnische Premierminister Leszek Miller wird doch an dem polnisch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Lwiw (Lemberg) in der Ukraine teilnehmen, das am kommenden Freitag (4.10.) stattfindet. Die polnische Regierung war sich bis gestern nicht sicher, ob der Premierminister angesichts der politischen Krise in der Ukraine dieses Land überhaupt besuchen sollte. Einen weiteren Grund für diese Zweifel stellt auch die ungeklärte Angelegenheit um den angeblichen Verkauf von ukrainischen Radarsystemen Koltschuga an den Irak dar.

"Dieses Treffen in Lwiw hat einen wirtschaftlichen und regionalen Charakter. Wir sollten auf solch eine Zusammenarbeit nicht verzichten", erklärte Wlodzimierz Cimoszewicz, der Außenminister Polens. Premierminister Miller versichert seinerseits, dass er sich mit allen politischen Kräften in der Ukraine treffen möchte.

ONET.PL., poln 2.10.2002

Minister Tadeusz Iwinski, der Staatssekretär für internationale Angelegenheiten in der Kanzlei des Premierministers sagte, dass die Teilnahme des polnischen Premierministers an dem polnisch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Lwiw nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein politischer Besuch sein werde. Er betonte gleichzeitig, dass die Entscheidung über die Teilnahme Millers nicht leicht gefallen sei: "Angesichts der gegenwärtigen Lage in der Ukraine kann es keine Besuche auf rein wirtschaftlicher Basis in diesem Land geben. Dieser Besuch wird sich in eine politische Angelegenheit verwandeln, obwohl die wirtschaftlichen Aspekte auch sehr wichtig sind", erklärte Minister Iwinski (...).

Ferner sagte Minister Iwinski, dass dies der erste Besuch des polnischen Premierministers in Lwiw sei, und dass der Premierminister den polnischen Friedhof der "Jungen Lemberger Adler" besuchen und sich mit den in der Ukraine lebenden Polen treffen möchte.

Er kündigte außerdem an, dass Leszek Miller bei dem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Anatolij Kinach viele direkte und unangenehme Fragen stellen werde, die sich auf die Situation in der Ukraine beziehen. "Die Ukraine gehört zu unseren strategischen Partnern", fügte Minister Iwinski hinzu.

"Es wird bei dem Gespräch der beiden Premierminister überhaupt keine Tabuthemen geben. Die polnische Seite unterstützt nur eines der drei möglichen Szenarien der politischen Entwicklung in der Ukraine, d.h. den Dialog der Regierung mit der Opposition", sagte Minister Iwinski.

Er gab gleichzeitig zu, dass Polen bereits Kontakte mit der ukrainischen Opposition unterhalte. Polen werde jedoch ohne eine vorherige und eindeutige Einladung der Beteiligten keinesfalls die Rolle des Vermittlers in dem Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition übernehmen: "Wenn wir als Vermittler ausgewählt werden, können wir viel Gutes tun", stellte Minister Iwinski fest.

"Polen braucht am meisten die Versöhnung mit Deutschland, Russland und der Ukraine. Das schwierigste Problem stellt aber die Versöhnung mit der Ukraine dar. Wir erwarten von der ukrainischen Seite ähnliche Gesten wie die versöhnliche Rede des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und seine Entschuldigung für die Aktion ‘Wisla‘ (Weichsel)", sagte Minister Iwinski. (Sta)