"Es wird keine exterritorialen Korridore nach Kaliningrad geben"

Warschau, 13.05.2002, GAZETA WYBORCZA, poln.

Der polnische Premierminister Leszek Miller hat am Montag (13.05.) während der morgendlichen Radiosendung Sygnaly Dnia ("Zeichen des Tages" ) gesagt, dass es keine Diskussion über irgendwelche exterritorialen Korridore geben darf, die durch Polen nach Kaliningrad (Königsberg) führen sollen, da diese Stadt zum russischen Territorium gehört.

Die deutsche Wochenzeitschrift "Der Spiegel" schreibt in der neusten Ausgabe, dass der Zugang zu der Region Kaliningrad nach dem Beitritt Litauens und Polens zur EU ein Thema der Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Russland darstelle.

"Ich schließe nicht aus, dass keine solchen Forderungen gestellt werden. Ich habe selbst während des Treffens der Premierminister Russlands, Polens und Litauens in Kaliningrad ähnliche Formulierungen gehört. Aber dann konnte man sowohl von den Vertretern der Region Kaliningrad, von Polen und Litauen als auch von den Vertretern der EU eine identische Antwort hören, nämlich: 'Es wird keine Ausnahmen bei der Anwendung des EU-Rechts geben und die Schengener-Bestimmungen werden überall angewandt' ", sagte Premierminister Millier und betonte: "Darüber hinaus kann von exterritorialen Korridoren oder von ähnlichen Lösungen überhaupt keine Rede sein".

Premierminister Miller erinnerte daran, dass der Visumszwang für unsere östlichen Nachbarn im Juli nächsten Jahres eingeführt wird und dass sie darüber entsprechend früh informiert wurden. Es sagte jedoch, dass es sich lohnt, über solch ein Visumsystem nachzudenken, das kein Hindernis für den Fluß von Menschen und Waren darstellt.

Ferner fügte der Premierminister hinzu, dass er bei den Gesprächen mit den Politikern der EU und dem Premierminister Litauens zu der Überzeugung gelangt sei, dass alle Seiten daran interessiert seien, ein sehr flexibles Visumsystem einzuführen. Er betonte jedoch, dass alle eventuellen Lösungen das EU-Recht und die Schengener Bestimmungen berücksichtigen müssten.

Auf die Frage des Radiojournalisten, von wem solche Forderungen nach exterritorialen Korridoren gestellt würden und ob es sich dabei um die russische Regierung, Vertreter der Duma oder um lokale Politiker aus Kaliningrad handelt, antwortete Premierminister Miller:" Es handelt sich um verschiedene Gruppen und auch um diese, die Sie bereits erwähnt haben. Dabei ist es jedoch am wichtigsten, dass die Staaten, die davon am meisten betroffen sind, d.h. Polen, Litauen und die EU dieselbe Meinung vertreten. Ich freue mich sehr, dass ich immer von den Vertretern der EU-Länder höre, dass alle Entscheidungen zwischen der Europäischen Union und Russland erst nach einer Rücksprache mit der polnischen Regierung getroffen werden", betonte Premierminister Miller. (...) (Sta)