ESM? Ja, aber … (18.03.2014)
18. März 2014
In Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht ein lang und bang erwartetes Urteil gesprochen. Die Frage, die es entscheiden musste, lautete: Ist der europäische Stabilitätspakt ESM mit der deutschen Verfassung vereinbar? Das höchste deutsche Gericht hatte zuvor in einer Eilentscheidung den Fiskalpakt wenigstens grundsätzlich gebilligt. Aber wie steht das Gericht im Einzelnen zu dem Vertragswerk? Seit heute Vormittag wissen wir es.
Gestern berichteten wir von der Nervosität, die sich in der deutschen Wirtschaft breit gemacht hat angesichts der angespannten Beziehungen zu Russland. Nur einen Tag später müssen wir feststellen, dass die Nervosität durchaus berechtigt war. Die deutsche Wirtschaft hält die am Montag beschlossenen EU-Sanktionen zwar für ein angemessenes Signal – sie warnt aber eindringlich vor einer Verschärfung.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik funktionieren - darauf lässt jedenfalls der Business Report der Amerikanischen Handelskammer für Deutschland, der AmCham, schließen. Coca-Cola, Hewlett-Packard, Philip Morris, McDonald's – die Liste der in Deutschland engagierten US-Unternehmen ist lang. 44 der umsatzstärksten Unternehmen haben für das Business Barometer der AmCham befragen lassen.
Wie steht es um die griechische Volkswirtschaft wirklich? Die Politiker in Athen behaupten, sie sei inzwischen über den Berg. Die Troika, die Vertreter von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission, ist da anderer Meinung. Daher streiten Troika und Athen über die weitere Behandlung des griechischen Patienten.
Redakteur am Mikrophon: Dirk Ulrich Kaufmann