Estland besteht auf Entschädigung von Opfern der Sowjetzeit

Moskau, 2.1.2003, INTERFAX, russ., aus Tallinn

Das estnische Justizministerium unterstützt die Forderung des Estnischen Roten Kreuzes an Russland nach einer Entschädigung der Menschen, die zu Sowjetzeiten Repressalien ausgesetzt waren. Der Pressedienst des Justizministeriums gab am Donnerstag (2.1.) eine Erklärung heraus, in der es heißt, das Justizministerium habe "an das Estnische Rote Kreuz ein Schreiben gerichtet, in dem der Vorschlag unterstützt wird, mit der Antragstellung auf Wiedergutmachung des Schadens, den die Opfer des Kommunismus erlitten haben, zu beginnen".

Auch die Regierung habe sich auf ihrer Sitzung am 17. Dezember 2002 für den Vorschlag des Roten Kreuzes ausgesprochen, ist in der Erklärung weiter zu lesen. "Das Justiz- und das Außenministerium sind bereit, im Rahmen ihrer Kompetenzen die nötige juristische und diplomatische Hilfe und die nötigen Informationen bereit zu stellen."

Außenministerin Kristiina Ojuland teilte bei Parlamentsanhörungen am 2. Dezember mit, ihr Ministerium habe bereits 2001 geplant, eine Kommission zu gründen, die die Anträge auf Entschädigung der Opfer der Sowjetmacht entgegennehmen würde, um sie dann der russischen Seite zu unterbreiten. "Vom außenpolitischen Standpunkt her betrachtet sehe ich kein Hindernis dafür, dass diese Anträge gesammelt und die Forderungen Russland unterbreitet werden", sagte sie. Die Ministerin gab auch bekannt, dass seit Dezember 2002 beim Außenministerium 116 Anträge von Bürgern eingegangen seien.

Das russische Außenministerium reagierte darauf mit Protest. Es verurteilte die Absicht einiger estnischer Politiker, "das Thema Entschädigung im Zusammenhang mit der so genannten Besatzung künstlich aufzugreifen und aus innenpolitischem Interesse dieses Thema künstlich zu verschärfen". (TS)