Etappensieg für Obamas Gesundheitsreform

Alle 58 Senatoren der Demokratischen Partei Obamas und zwei Unabhängige entschieden am frühen Montagmorgen (21.12.2009) in Washington, die Debatte über das Reformprojekt zu beenden und über den Gesetzentwurf abzustimmen. Die 40 Senatoren der Republikaner stimmten geschlossen dagegen. Die Mehrheit von 60 zu 40 war erforderlich, um das sogenannte Filibustern der Opposition zu stoppen – eine Endlosdebatte, mit der die Republikaner das Gesetzesprojekt im wahrsten Sinne des Wortes zerreden wollten.

"Weihnachtsgeschenk für die Bürger"

Der demokratische Senator Tom Harkin sagte nach dem Erfolg im Senat: "Wir werden die Reform bis Weihnachten verabschieden, und es wird eines der besten Weihnachtsgeschenke sein, das der Kongress der amerikanischen Bevölkerung je gemacht hat."

Obama will mit der Gesundheitsreform rund 31 Millionen der 36 Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung zu einem wirksamen Schutz im Krankheitsfall verhelfen. Zu einem großen Teil soll dies durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden. Für die nächsten zehn Jahre wird mit Kosten in Höhe von knapp einer Billion Dollar gerechnet. Die Republikaner kritisieren unter anderem die Einflussnahme der Regierung auf das Gesundheitswesen. Auch die Kosten sind ihnen zu hoch.

Die Verhandlungen gehen weiter

Voraussichtlich am Dienstag und Mittwoch wird es im Senat zwei weitere Abstimmungen über den Gesetzentwurf geben. Am Donnerstagabend könnte es dann zu der entscheidenden Schlussabstimmung kommen. Falls der Senat mit Ja votiert, muss seine Version des Gesetzes noch mit der des Repräsentantenhauses zur Deckung gebracht werden. Der Gesetzentwurf der anderen Kongresskammer weicht jedoch in vielen Punkten von den Plänen des Senats ab. So ist die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern im Entwurf des Senats nicht enthalten.

Wenn die beiden Kongress-Kammern sich auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt haben, wird über diesen im Senat und im Repräsentantenhaus nochmals abgestimmt. Wenn es dabei jeweils Mehrheiten gibt, kann Obama das Gesetz unterschreiben und sein Prestigeprojekt in Kraft setzen.

Autor: Michael Wehling (dpa/afp/apd/rtr)
Redaktion: Anna Kuhn-Osius