Etat aus der Trickkiste

Das Bundeskabinett hat den Etat für 2005 ohne Veränderungen beschlossen. Er sieht Gesamtsausgaben in Höhe von 258,3 Milliarden Euro vor. Finanzminister Hans Eichel plant rund 22 Milliarden Euro an neuen Schulden und 22,8 Milliarden Euro an Investitionen. Damit ist der Haushalt verfassungskonform, weil die Neuverschuldung die Summe der Investitionen nicht überschreitet.

"Der Haushaltsplan 2005 ist ein konjunkturgerecht hart konsolidierender Haushalt, der seinerseits die Strukturreform der Agenda 2010 aufnimmt und begleitet", verteidigt Finanzminister Hans Eichel in Berlin seinen Etatentwurf. Darüber hinaus würde er durch die Innovationsoffensive und die dritte Stufe der Steuerreform Wachstumsimpulse setzten in einer konjunkturell noch fragilen Situation.

Außerdem korrigierte Eichel die Konjunkturerwartungen nach oben. Seine Prognose: Das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr nicht mehr am unteren Rand der Spanne von 1,5 bis 2 Prozent liegen, sondern sich am oberen Rand bewegen. Privatisierungen sollen die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im verabschiedeten Etat schließen. Den mit Abstand größten Teil will der Bundesfinanzminister durch die Veräußerung von Telekom- und Post-Aktien erzielen. Derzeit sind noch 26 Prozent der Telekom-Wertpapiere und 20 Prozent der Post-Aktien in Bundesbesitz. Sie sollen in den kommenden zwei Jahren komplett verkauft werden. Diese Vorhaben bekräftigte Eichel noch einmal.

"Um die vom Grundgesetz vorgesehene Grenze einzuhalten, werden wir Privatisierungserlöse in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro einsetzen. Die Kritik, dass der Bund sein Tafelsilber verschleudere, ist vordergründig. Privatisierungen sind Teil einer umfassenden Staatsmodernisierung. Sie würde in jedem Fall gemacht, zunächst völlig unabhängig von der Haushaltslage, weil wir als Unternehmer aus den öffentlichen Unternehmen herausgehen wollen."

Wie schon in den Vorjahren will Eichel die Anteile des Bundes an Telekom- und Postaktien zum größten Teil bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau parken. Auf einen Börsengang sei der Bund dabei aber nicht angewiesen, sagte der Finanzminister.

Durch die Privatisierung erhofft er sich, dass die Bundesrepublik den Maastrichter Stabilitätspakt im nächsten Jahr wieder einhalten wird. Danach darf die Defizitobergrenze nicht drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten.

"In der vergangenen Sitzung des Finanzplanungsrates haben sich nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden zu ihrer gemeinsamen Verantwortung zur Einhaltung des Europäischen Stabilitätspaktes bekannt," so der Finanzminister. "Wir halten gemeinsam an der Zielsetzung des ausgeglichenen Staatshaushaltes fest."

Sollten die Maastricht-Kriterien aber wieder nicht eingehalten werden können, müssten zusätzliche Maßnahmen her. Aber wie die genau aussehen, dazu sagte Eichel nichts.

Der Minister räumte ein, Deutschland befinde sich zur Zeit in einer sehr schwierigen Finanzlage. Ohne den Konsolidierungskurs wäre die Schuldenaufnahme derzeit aber um 20 Milliarden Euro pro Jahr höher.

Von der Opposition forderte Eichel, sie solle beim Subventionsabbau mitziehen und ihre Blockade-Haltung im Bundesrat aufgeben. Es reiche eben nicht, nur den Mund zu spitzen. "Es muss dann auch gepfiffen werden", sagte er.