Konjunktur-Risiken
16. September 2008
Konjunktur-Pessimismus, das ist nicht seine Welt. Statt dessen gibt sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Dienstag (16.09.2008) zum Auftakt der viertägigen Etatdebatte alle Mühe, der internationalen Finanzmarktkrise und ihren Auswirkungen auf Deutschland den Schrecken zu nehmen. Irrationale Reaktionen seien nicht angebracht. Die deutsche Wirtschaft sei deutlich robuster und wettbewerbsfähiger als vor fünf Jahren und der Bankensektor im Vergleich zu dem, was im Augenblick in den USA passiere, relativ stabil.
"Uns Deutschen", so Steinbrück, "geht offenbar die Fähigkeit ab, Entwicklungen zu entdramatisieren, sie mit kühlerem Kopf zu analysieren und vor allen Dingen Balance zu wahren im Urteil und auch im Vorgehen". Auch wenn das Wachstum im kommenden Jahr schwächer ausfallen dürfte, so könne von einer Rezession keine Rede sein. Steinbrück gestand ein, dass Deutschland sich "in einem Abschwung" befinde, dass es "Abwärtsrisiken aus der internationalen Entwicklung" gebe. Aber im Lande zeige sich eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - und dies spreche nicht für eine Rezession.
Ziel: Ausgeglichener Haushalt
Dennoch fällt das Wort Abschwung immer wieder in der Debatte des Deutschen Bundestags. Kein Wunder, geht es doch nicht nur um den Bundeshaushalt 2009, sondern immer auch um den für 2011 angestrebten Haushaltsausgleich. Der setzt stabile Einnahmen, aber auch sparsames Haushalten voraus.
Statt dessen werden die Rufe, die wegen der deutlichen Preissteigerungen eine finanzielle Entlastung der Bürger fordern immer lauter. Man könne jeden Euro nur einmal ausgeben, so Steinbrück.
Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Michael Meister, ergänzt: "„Wir stehen zu dem Ziel, den Haushalt 2011 ausgleichen zu wollen. Wir als Union wollen mittelfristig eine Entlastung insbesondere der Leistungsträger". Und deshalb, so Meister, müsse auch jetzt "saniert" werden. Ziel müsse eine "solide, aus dem Haushalt gestaltete Entlastung" sein.
Opposition sieht das anders
Knapp eine Billion Schulden schiebt der Bund derzeit vor sich her. Die Zinsen, die dafür gezahlt werden müssen, sind mit rund 42 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Trotzdem sollen auch 2009 wieder neue Schulden aufgenommen werden. Denn den 288,4 Milliarden Euro Ausgaben stehen Einnahmen von lediglich 248,7 Milliarden Euro gegenüber. Für den Oppositionspolitiker Jürgen Koppelin, der für die FDP im Haushaltsausschuss sitzt, ist das inakzeptabel.
Seiner Meinung nach ist von den von der Koalition angekündigten Sparhaushalten "weit und breit nichts zu sehen". Koppelin in der Debatte: "Sie nehmen weiterhin Schulden auf und sie steigern die Ausgaben. Nämlich um 5,2 Milliarden. Und sie machen neue Schulden von fast 11 Milliarden Euro. Und das, obwohl sie beim Bürger kräftig abkassiert haben". Er fragte laut in die Runde der Abgeordneten, wo die 50 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr geblieben seien. Da könne doch etwas nicht stimmen.
Koppelin zweifelt daran, dass 2011 tatsächlich keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Der ausgeglichene Haushalt sei bereits Vergangenheit, bevor er Gegenwart werden könne. Ähnlich äußern sich die Grünen. Sie halten die Wachstums- und Einnahmeprognosen für zu optimistisch und warnen vor weiteren Haushaltsrisiken, die im Etatentwurf nicht berücksichtigt seien. Die Linke wirft dem Bundesfinanzminister vor, er verteile das Geld von unten nach oben, rechne sich arm und behaupte dann, es sei für die wirklich Bedürftigen nichts mehr übrig.