EU-Anti-Pirateneinsatz auch am Strand von Somalia

Für Angst und Schrecken sorgen die Piraten am Horn von Afrika vor allem auf See. Ihre Stützpunkte haben sie aber an Land. Nach dem Beschluss der EU-Außenminister sollen sie nun ins Visier der EU-Operation "Atalanta" rücken - aber nur aus der Luft. Vor allem Deutschland hat sich gegen einen Krieg am Boden ausgesprochen.

"Robust gegen Piraten"

Nach dem Minister-Beschluss von Brüssel wurde die Anti-Piraten-Mission der EU um zwei Jahre verlängert. Mit der Ausweitung dürfen künftig Seeräuber nicht mehr nur vor den Küsten Somalias, sondern auch am Strand sowie auf Binnengewässern verfolgt werden. Man wolle "robust gegen Piraten vorgehen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Das erweiterte Mandat, das noch vom Bundestag genehmigt werden muss, sei auch in deutschem Interesse.

EU-Außenvertreterin Catherine Ashton lobte die EU-Staaten dafür, dass sie trotz knapper Kassen mehr Einsatz am Horn von Afrika zeigen. "Atalanta" sei ein Erfolg und müsse fortgesetzt werden. Die EU-Verteidigungsminister hatten am Donnerstag bereits grünes Licht für eine Erweiterung gegeben.

Ziele am Strand kann die EU aber nur dann angreifen, wenn die somalische Regierung einverstanden ist. Eine konkrete Anfrage aus Mogadischu gibt es dafür noch nicht. Immerhin seien die politisch Verantwortlichen nicht dagegen, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen.

Kritik von der SPD

In Berlin stößt die Ausweitung der Anti-Piraten-Mission derweil bei der oppositionellen SPD auf Kritik. Der Verteidigungsexperte der Partei, Rainer Arnold, schloss ein "Nein" der Sozialdemokraten im Bundestag nicht aus: "Wir sind natürlich dafür, dass die Bundeswehr auf See weiterhin gegen Piraten kämpft, aber die Ausweitung dieser Mission, das ist wirklich eine Scheinlösung", sagte Arnold dem Deutschlandfunk. Zwar sei noch keine Entscheidung in der SPD-Fraktion gefallen, doch wäre sein Rat als Fachpolitiker, bei der Abstimmung im Bundestag "diesmal Nein zu sagen". Indessen gilt die Annahme mit den Stimmen der Koalition als sicher.

Durch die Ausweitung des Mandates auf Bodenziele erhält die Mission "Atalanta" einen neuen Charakter. Gestartet war der Einsatz vor dreieinhalb Jahren: Damals löste "Atalanta" die NATO-Mission "Allied Provider" ab, um die Seeräuber am Horn von Afrika und im Golf von Aden an Angriffen auf Handelsschiffe zu hindern. Mit Erfolg. Im vergangenen Jahr sind die Übergriffe nach EU-Angaben weiter zurückgegangen.

Die Bundeswehr beteiligt sich an "Atalanta" mit zwei Schiffen, Hubschraubern und mit bis zu 1.400 Soldaten.

hp/hf/li (dapd, afpd, epd)