EU-Appell an Prag

Prag, 27.3.2002, RADIO PRAG, deutsch, Lothar Martin

Auf dem Weg in die Europäische Union gibt es für die Tschechische Republik ein neues Problem. Allerdings ein hausgemachtes. Denn der Europäischen Kommission erscheint die bisherige Verhandlungsweise der tschechischen Seite im Bereich Hüttenwesen als Verzögerungstaktik. Deshalb droht Tschechien, dass das Kapitel "Wirtschaftlicher Wettbewerb" bei den Beitrittsverhandlungen vorerst nicht zum Abschluss kommt.

Die Aussage des EU-Chefunterhändlers für die Tschechische Republik, Rutger Wissels, war unmissverständlich wie lange nicht. "Es ist euer, nicht unser Problem. Wenn ihr es lösen wollt, dann müsst ihr euch beeilen, denn die Zeit wird gefährlich knapp; wenn ihr euch aber nicht innerhalb der nächsten Wochen entscheidet, dann wird es zu spät sein", appellierte Wissels am Montag (25.3.) in Richtung Prag, wo er erst vor Wochenfrist über die tschechische Stahlindustrie verhandelte, wiederum aber keinerlei Fortschritte erzielen konnte.

Worin liegt das Problem?

Wenn Tschechien in das für alle EU-Mitgliedsstaaten gleich geltende System des wirtschaftlichen Wettbewerbs eingebunden werden soll, dann müsse man endlich das Hüttenwesen restrukturieren, verlangt die Europäische Kommission. Auf das entsprechende Programm der Restrukturierung wartet man in Brüssel nämlich seit dem Jahr 1996 vergeblich. Den EU-Kommissaren ein besonderer Dorn im Auge ist dabei die anhaltende finanzielle Unterstützung, die der tschechische Staat den hiesigen Unternehmen im Stahl- und Hüttensektor nach wie vor gewährt. So seien die staatlichen Zuschüsse in den Jahren 1997 - 2001 im Widerspruch zur Europäischen Vereinbarung gewesen, wird moniert. Wenn Tschechien nämlich in die EU aufgenommen werde, dann ist jegliche staatliche Hilfe strengstens verboten, ansonsten drohen harte Sanktionen.

Mit anderen Worten: Tschechien muss seinen Stahl- und Hüttensektor auf ein geringeres Maß an Herstellern und Produkten reduzieren, und zwar auf solche, die selbständig in der Lage sind, im harten wirtschaftlichen Wettbewerb auf dem europäischen Markt zu bestehen. Da die Europäische Union bereits einige Quotenregelungen für den Import von Stahlerzeugnissen ins Kalkül gezogen hat, sollte das für die tschechischen Stahlwerker bereits Ansporn zum Handeln sein.

Die Sprecherin des Prager Ministeriums für Wirtschaft und Handel, Anna Starkova, hat sich denn auch wie folgt geäußert: "Die vorläufige Schutzmaßnahme der EU gegen den Import bestimmter Stahlerzeugnisse könnte die tschechischen Exporteure einschränken, falls die Zollquoten für den Import bereits durch andere Staaten ausgeschöpft werden. Es wird daher an der Aktivität und der Flexibilität der tschechischen Exporteure liegen, wie flexibel sie auf das eventuelle Quotensystem reagieren." (ykk)