EU-Außenminister reagieren kühl auf Irans Gesprächsangebot

Eher zurückhaltend haben die Außenminister der Europäischen Union auf ein Angebot aus Teheran reagiert, die Gespräche zur Lösung des Atomstreits wieder aufzunehmen. "Wir haben das Schreiben bekommen, wir werden das Schreiben genau analysieren und sehen was neu ist", sagte Javier Solana, der Außenbeauftragte des Ministerrates zu Beginn der Sitzung in Brüssel. Der Außenministerrat werde noch am Montag (7.11.2005) eine Antwort formulieren. Der britische Außenminister Jack Straw, der auch Vorsitzender der Ministerrunde ist, wollte zu möglichen Inhalten einer Antwort nichts sagen, erinnerte aber an die Verpflichtungen Irans aus europäischer Sicht: "Die Iraner müssen sich an die Auflagen aus der Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO vom September halten. Wir hoffen, dass sie das tun werden."

Verzicht auf Anreicherung als Bedingung

Die IAEO hatte Iran zuletzt im September aufgefordert, sein umstrittenes Atomprogramm offen zu legen. In der vergangenen Woche hatte Iran die Inspektion einer geheimen Anlage zugelassen. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hatte in einem Brief an die drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland Verhandlungen ohne Vorbedingungen vorgeschlagen. Die drei EU-Staaten bestehen aber darauf, dass der Iran auf die Anreicherung von Uran verbindlich verzichtet. Die USA und die Europäische Union drohen mit der Einschaltung des Weltsicherheitsrates. Die Außenminister der EU werden wahrscheinlich auf die kommende Sitzung des Gouverneursrates der IAEO in zwei Wochen in Wien verweisen. Dort sperrt sich vor allem Russland gegen ein schärferes Vorgehen gegen die islamische Republik Iran.

Beharren auf Rabatt

Wenig Fortschritte erwartet der britische EU-Ratspräsident Jack Straw beim festgefahrenen Streit um den Haushaltsrahmen der Union für 2007 bis 2013. Er könne nicht sagen, ob die Krise noch bis Ende Dezember, also innerhalb der britischen Präsidentschaft beigelegt werden kann. Großbritannien beharrt auf seinem besonderen Rabatt in Höhe von fünf Milliarden Euro, während Frankreich und Deutschland nicht über eine Kürzung der von London attackierten Agrarsubventionen sprechen wollen. Straw sagte, man müsse Britenrabatt und Struktur des Haushalts gemeinsam betrachten: "Der Rabatt war und ist wegen der verzerrten Struktur des Haushalts der Europäischen Union völlig gerechtfertigt. Also kann und muss man beide Probleme gleichzeitig behandeln."

Widerstand von drei Ländern

Eine Gruppe von sechs Nettozahlern, darunter Deutschland, besteht auf einer Deckelung des Haushalts bei einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU. Bislang hat die britische Ratspräsidentschaft keine konkreten Zahlen über Einnahmen, Ausgaben und Haushaltsvolumen auf den Tisch gelegt, was besonders von Schweden heftig kritisiert wird. Am Widerstand Großbritanniens, der Niederlande und auch Schwedens war im Juni eine Einigung auf den Haushalt gescheitert.

In den Zwist um den Haushalt spielt auch die Auseinandersetzung zwischen Frankreich und den restlichen 24 EU-Partnern um die europäische Position bei der Welthandelsrunde hinein. Bei den WTO-Verhandlungen geht es im Kern ebenfalls um Abstriche bei europäischen Agrarsubventionen, die Frankreich als größter Nutznießer dieser Stützungszahlungen vehement ablehnt.

Unterstützung der Palästinenserbehörde

Die EU-Außenminister bestätigen am Montag mehrheitlich gegen französischen Widerstand noch einmal, dass EU-Handelskommissar Peter Mandelson im Rahmen der WTO-Gespräche eine Kürzung der EU-Subventionen für die Landwirtschaft anbieten darf. Frankreich wirft dem Briten Mandelson vor, er habe sein Verhandlungsmandat überschritten, und droht notfalls mit einem Veto.

Einig sind sich die EU-Außenminister in der Unterstützung für die Palästinenserbehörde. Die Europäische Union will beim Ausbau einer funktionsfähigen Polizei in den Palästinensergebieten helfen. 50 EU-Fachleute sollen in Gaza und Ramallah vom 1. Januar 2006 an bessere Polizeistrukturen einrichten. Sie werden nur beratend tätig und sollen sich nicht an Polizeioperationen beteiligen.