EU-Außenminister-Treffen
5. März 2010
In der andalusischen Metropole Cordoba wollen die Außenminister der 27 EU-Staaten am Freitag und Samstag (05./06.03.2010) über die künftige Ausrichtung der EU-Außenpolitik beraten. Eingeladen hat die spanische Ratspräsidentschaft. Mit dabei ist zum ersten Mal Lady Catherine Ashton, die Außenbeauftragte der Europäischen Union. Das Amt wurde frisch durch den Reformvertrag von Lissabon geschaffen. Das Treffen in Spanien ist das erste nach den neuen Regeln. Lady Ashton ist nur als Gast geladen, eigentlich müsste sie das Außenministertreffen leiten. Doch die spanische Ratspräsidentschaft achtet peinlich genau darauf, der EU-Außenministerin nicht zu viel von der Bühne zu überlassen.
Die neue Lady und die alten Hasen
Das Verhältnis zwischen den Außenministern der Mitgliedsstaaten und der Dame, die der Außenpolitik der EU eine einheitliche Stimme und Erscheinung verleihen soll, ist gespannt. Catherine Ashton sei dabei, ihre Kompetenzen auszuloten und ihr politisches Revier abzustecken, sagt ein EU-Diplomat dazu.
Ein heftiges Gerangel zwischen den Mitgliedsstaaten, der Außenministerin und der EU-Kommission gibt es bei der Konstruktion und Besetzung des neuen Auswärtigen Dienstes der EU, der rund 5000 Beamte umfassen wird. Das entspricht fast der Größe des deutschen Auswärtigen Amtes. Die Union will eigene Botschaften einrichten und neue Diplomaten ernennen. In Brüssel wurde von Diplomaten kritisiert, dass in dem Auswärtigen Dienst zu viele Briten den Ton angeben. Deutsch müsse unbedingt auch als Arbeitsprache eine wichtige Rolle im diplomatischen Corps spielen. Deutsche Beamte müssten auf allen Ebenen ausreichend berücksichtigt werden, fordern Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
Der britische Außenminister David Milliband und sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt fordern mehr Einfluss für den Ministerrat und die 27 Mitgliedsstaaten bei der Auswahl der Spitzenbeamten. Es könnte ein Machtkampf mit der EU-Kommission entstehen, zu der bislang die Generaldirektion Außenpolitik gehörte. Das Europäische Parlament fordert ebenfalls Einfluss und Kontrolle über das Budget. Der außenpolitische Experte der konservativen Fraktion, Elmar Brok, sagte, der Plan bis April ein Konzept für den Europäischen Auswärtigen Dienst vorzulegen, sei gescheitert.
"Ein Abenteuer"
Der spanische Ratsvorsitzende, Außenminister Miguel Moratinos, kündigte an, die Runde in Cordoba wolle sich auf Grundzüge für das neue Außenamt der EU einigen. Viele Fragen seien zu klären: "Was wird die Europäische Union mit ihrem neuen diplomatischen Dienst anfangen? Wie sollen unsere Beziehungen zu den aufstrebenden Mächten aussehen? Wie werden wir, basierend auf dem Lissabon-Vertrag, dieses Abenteuer einer vereinten und stärkeren Außenpolitik der EU bestehen?"
Dabei lassen die erfahrenen Außenminister der Mitgliedsstaaten Catherine Ashton durchaus spüren, dass sie neu ist auf dem diplomatischen Parkett. Lady Ashton war in der letzten EU-Kommission für Handelspolitik zuständig. Die Mitgliedsstaaten haben bislang wenig Konkretes zur Bildung des Auswärtigen Dienstes beigetragen. Klar ist nur, dass sie mitreden wollen. Ein Drittel des Spitzenpersonals soll aus den Hauptstädten kommen. Ein weiteres Drittel aus der EU-Kommission und das übrige Drittel aus dem Sekretariat des Ministerrates in Brüssel.
Wer tut in Zukunft was?
Noch ist vielen Beamten der ehemaligen Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen" in der Europäischen Kommission nicht klar, wie das Zusammenwirken funktionieren soll, sagt eine ehemalige Mitarbeiterin. Die Nachbarschaftspolitik für östliche Nachbarn und den Mittelmeerraum hat EU-Kommissionspräsident Jose Barroso aus der Zuständigkeit von Lady Ashton herausoperiert, was der Ministerrat, also die Vertretung der Mitgliedsländer, heftig kritisiert. Der Vertreter der Britin Ashton, der Generalsekretär des Rates, soll zunächst ein Franzose sein, der von einem deutschen Spitzenbeamten abgelöst wird. Darauf haben sich die großen Mitgliedsstaaten schon geeinigt.
Unklar ist im Moment noch, wie hoch genau das Budget des Auswärtigen Dienstes sein soll, wer es verwaltet und welche Kontrollmöglichkeiten das Europäische Parlament erhalten wird. Die Aufgaben der EU-Botschaften in den jeweiligen Ländern müssen auch noch abgesteckt werden. Klar ist nur, dass in großen Staaten wie den USA, Russland, Indien oder China, die EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen diplomatischen Vertretungen behalten wollen. Im April will Lady Ashton ein konkretes Papier vorlegen. Bis dahin heißt die Devise: Vorsichtig herantasten.
Autor: Bernd Riegert (zurzeit Cordoba)
Redaktion: Fabian Schmidt