Schutz der Steuerzahler

Zum zweiten Mal seit 2008 sind wieder einmal die Banken die großen Sorgenkinder der EU. Zahlreiche Institute in Europa wurden damals mit öffentlichen Geldern vor dem Zusammenbruch gerettet. Vor dem Hintergrund eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion und angesichts schwer angeschlagener spanischer Banken steckt die EU jetzt erneut in einer Bankenkrise. Müssen wieder Geldhäuser gerettet werden, dann nicht erneut auf Kosten der Allgemeinheit. Das sehen Vorschläge von Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor. "Die Banken müssen für Banken zahlen. Wir wollen, dass jeder Mitgliedsstaat sich wirkungsvolle Instrumente zulegt, um eingreifen zu können, bevor es zu spät ist."

Die EU-Staaten sollen nach den Kommissionsvorschlägen jeweils eigene Krisenfonds zur Bankenhilfe und gegebenenfalls für deren Abwicklung aufbauen. Das Geld soll aus einer Bankenabgabe kommen. Die nationalen Aufseher sollen auch unfähige Manager einer Bank entlassen oder eine Umstrukturierung erzwingen können.

Ist Spanien zu stolz für den Rettungsfonds?

Das alles sind aber Vorschläge, die, wenn sie so angenommen werden, erst in einigen Jahren Gesetz werden. Für die Situation in Spanien kämen sie viel zu spät, gibt Barnier zu. "Ich kann nicht sagen, dass dieser Vorschlag den Fall der spanischen Banken lösen kann. Aber was ich sagen kann, ist, dass dieser Vorschlag gerade gemacht wird, um solche Situationen in Zukunft zu verhindern.“ Spanien hat zwar größte Schwierigkeiten, sich auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren, weil die Risikoaufschläge allmählich untragbar hoch werden. Spanien lehnt aber Hilfe durch den Rettungsschirm EFSF ab. Wie bei Griechenland, Portugal und Irland wären mit einer solchen Unterstützung umfangreiche Auflagen verbunden. Spaniens Hauptproblem sind seine Banken, die unter faulen Krediten aus der Zeit der Immobilienblase leiden. Was Spanien daher am liebsten wäre, ist, dass der EFSF den Banken direkt hilft - ohne Umweg über den Staat. Barnier stellte dazu erneut die Rechtslage klar: "Die Banken wissen genau, dass dies nicht möglich ist." Er forderte aber, die Möglichkeit für die Zukunft zu prüfen.

Mit jedem Tag wird die Lage dramatischer

EZB-Präsident Mario Draghi forderte Spanien unterdessen auf, zunächst einmal genaue Zahlen auf den Tisch zu legen. Bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main, bei der er die Zinsentscheidung der Zentralbank erläuterte, schloss Draghi aber eine Direkthilfe für spanische Banken durch den EFSF nicht ausdrücklich aus: "Ich glaube, jede Entscheidung zum EFSF sollte sich auf eine realistische Einschätzung der notwendigen Bankenrekapitalisierung und der zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel stützen, ohne Hilfe von außen zu suchen." Vor allem starke Staaten wie Deutschland sind nicht bereit, neben einer Mithaftung für Rettungsschirme auch noch für spanische Banken geradestehen zu müssen. Zumal gar nicht klar ist, wie hoch dieses Risiko tatsächlich ist. Doch die Zeit drängt, eine Lösung für Spanien zu finden.

In Brüssel forderte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn Spanien zum Handeln auf. Das hat die Regierung offenbar verstanden. Der spanische Finanzminister Luis de Guindos sagte vor einem Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel, in etwa zwei Wochen würden Gutachten über den Zustand der Banken vorliegen. Dann werde die Regierung sagen, wie sie sich die Sanierung der Banken vorstellt. Doch die Zeit drängt. Mit jedem Tag ist bisher die Situation dramatischer geworden.