Streik in Brüssel
17. Dezember 2009
Die Verkehrsminister haben in Brüssel getagt - aber unter besonderen Umständen. Denn die EU-Beamten haben gestreikt. Normalerweise arbeiten 3400 Beamte im Ministerrat. Am Donnerstag (17.12.2009) war nur eine Minimalbesetzung von 100 Bediensteten bei der Arbeit. Die anderen sind zu Hause geblieben. Sie streiken für ihre Gehaltserhöhung.
Unauffälliger Streik
Die Beamten wehren sich dagegen, dass die Mitgliedsstaaten die Erhöhung der Beamtenbezüge um 3,7 Prozent verhindern wollen. Etwa 90 Prozent folgten dem Streikaufruf, sagt der Generalsekretär der Beamten-Gewerkschaft "Union Syndicale", Günther Lorenz. 30 bis 40 Arbeitsgruppen konnten an diesem Tag nicht arbeiten. Bereits am Montag (14.12.2009) hatten rund 500 EU-Beamte drei Stunden lang mit Spruchbändern vor dem Justus-Lipsius-Gebäude im Brüssler EU-Viertel demonstriert.
Zwölf EU-Mitgliedsstaaten lehnen die Gehaltserhöhung ab. Sie passe nicht in die politische Landschaft: Nach der Wirtschaftskrise müssten die Staaten sparen und könnten nicht mehr Geld ausgeben, heißt es. Auch Deutschland ist angeblich gegen die Gehaltserhöhung.
Feste Formel für die Erhöhung
Die Gewerkschaften der etwa 44.000 EU-Bediensteten an den Standorten Brüssel, Luxemburg und Straßburg sehen das anders. Die Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent wird auf Grundlage einer Formel berechnet, der alle Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Die durchschnittlichen Gehaltssteigerungen in acht Mitgliedsstaaten werden dabei mit der Inflationsrate in Belgien kombiniert und den EU-Beamten jährlich auf ihr Gehalt aufgeschlagen. Die Kürzungen der Gehälter im Öffentlichen Dienst zum Beispiel in Irland oder im Baltikum werden sich nächstes Jahr auf die EU-Gehälter auswirken, denn es gilt immer das Vorjahr als Bezugsgröße.
Es gehe nicht um übertriebene Forderungen, sondern um ihr gutes Recht, schrieben die Beamten Anfang der Woche in einer Pressemitteilung. Die Spanne der Grundgehälter reicht von 2200 bis 17.000 Euro. Das sind Gehälter, von denen viele Beamte in den ärmeren Mitgliedsstaaten nur träumen können.
Weitere Streiks geplant
Für Montag (21.12.2009) planen die EU-Beamten weitere Streiks in den EU-Institutionen in Luxemburg. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar. Die EU-Beamten könnten beim Europäischen Gerichtshof Klage einreichen. In einem ähnlichen Fall hatten die Arbeitnehmer 1972 gesiegt.
Autoren: Julia Kuckelkorn/Bernd Riegert
Redaktion: Fabian Schmidt