EU befürchtet Engpässe bei Gaslieferungen

"Die Lage ist ernst", sagte Oettinger bei einer Balkan-Konferenz in Berlin. Er erwarte zwar nicht, dass Russland oder das Transitland Ukraine den Gashahn zudrehten, "aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht gleich Null". Russland könne zu Recht erwarten, dass Kiew seine Gas-Rechnungen bezahle. Umgekehrt hätten die Ukraine und alle anderen Länder den Anspruch, dass sich faire Gaspreise am Markt bildeten und nicht in Hinterzimmern der Politik.

Oettinger will den EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober ein Konzept gegen mögliche Lieferausfälle von russischem Gas vorlegen. Er warnte zugleich davor, die westlichen Sanktionen gegen Russland im Energie-Bereich auszuweiten. Gerade der Gasmarkt sei dafür kein geeigneter Sektor. Russland, die Ukraine, die EU und der Westbalkan würden alle Verlierer sein.

Befristeter "Interimspreis"

Der russische Gasmonopolist Gazprom, der in Südosteuropa die ganze Wertschöpfungskette beherrschen wolle, habe zu viel Macht und zeige zu wenig Einsicht, kritisierte Oettinger: "Sie verstehen die Regeln sehr gut, aber sie akzeptieren sie nicht." Zugleich hält der CDU-Politiker, der in der neuen EU-Kommission als Handelskommissar im Gespräch ist, es aber für falsch, Gazprom-Manager auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Der Dialog mit Moskau sei wichtig.

Für den Gasstreit selbst hält Oettinger, der am Freitag in Moskau den russischen Energieminister Alexander Nowak treffen will, eine vorläufige Lösung für angebracht. Es solle ein auf ein halbes Jahr befristeter "Interimspreis" für das russische Gas an die Ukraine vereinbart werden. Abschließend solle der Streit dann mit der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts geklärt werden, welches mit dem Fall bereits befasst i

ul (dpa, afp)