EU beharrt auf Gesetzesänderungen in Ungarn

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hält eine Einigung mit der EU-Kommission über eine Reihe umstrittener Gesetze in seinem Land schon bald für möglich. Er erwarte eine "politische Vereinbarung" mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei einem Treffen am kommenden Dienstag in Brüssel, sagte Orban in einem ungarischen Rundfunkinterview. Er sehe dabei keine besonders schwierigen Fragen. Orban hatte schon am Mittwoch im Straßburger Europaparlament Kompromissbereitschaft signalisiert. Die EU zeigte sich indessen verhalten.

Konkrete Gesetzesänderungen notwendig

Der EU-Sprecher stellte nach einem Treffen von Währungskommissar Olli Rehn mit dem ungarischen Minister Tamas Fellegi nochmals klar: Änderungen der von der Regierung Orban beschlossenen neuen Gesetze seien zwingend notwendig, um die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Justiz zu gewährleisten. Er fügte hinzu: "Wir reden von konkreten Gesetzesentwürfen".

Bisher gibt es mit Budapest wegen des Streits um die neue Verfassung nur informelle Vorgespräche über Hilfsgelder, keine Verhandlungen. Noch offen ist, wann diese frühestens aufgenommen werden können.

Rehn und Fellegi sprachen auch über Defizit-Strafverfahren gegen Ungarn. Es soll verschärft werden, weil die Regierung in Budapest ihr Defizit nicht rechtzeitig vermindert hat. Damit verstößt Ungarn gegen frühere EU-Vorgaben.

Am kommenden Dienstag wollen die EU-Finanzminister über weitere Schritte beraten. Nach Angaben von Diplomaten dürfte die Orban-Regierung eine Frist von zwei Monaten erhalten, weitergehende Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Fördergelder einfrieren?

Da Ungarn den Euro bisher nicht eingeführt hat, drohen zwar keine Geldstrafen. Doch die EU könnte vom kommenden Jahr an Milliardenzahlungen aus Brüsseler Fördertöpfen einfrieren. Beschlüsse dazu gibt es aber noch nicht.

Orbans rechtskonservative Regierung hatte mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament zahlreiche Gesetze erlassen, die im In- und Ausland wegen ihrer Unverträglichkeit mit europäischem Recht auf heftige Kritik gestoßen sind.

hp/mm (dpa, afp, rtr, dapd)