EU-Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien unterzeichnet

"Wellkom" stand in mannshohen dunkelblauen Lettern in der Landessprache Letzeburgisch im Innenhof der Luxemburger Abtei Neumünster. Dort haben die Außenminister der Europäischen Union zu den Klängen eines bulgarischen Trachtenchores am Montag (25.4.2005) die Beitrittsverträge für Bulgarien und Rumänien unterschrieben.

Ende der Teilung

Für Olli Rehn, den Erweiterungskommissar der Europäischen Union, sind Rumänien und Bulgarien zwei weitere Teile im europäischen Puzzle. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die geplante Aufnahme der Mitglieder Nummer 26 und 27 die Reichweite der EU an das Schwarze Meer ausdehnen würde. Die EU würde näher an die Türkei und an die Ukraine heranrücken. Ihre Achse verschiebt sich weiter nach Osten.

Mit dem Beitritt am 1. Januar 2007 würde die Teilung enden, die in Europa durch den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg entstanden war. Vor einem Jahr hatte die Union acht ehemals kommunistische Ostblock-Staaten sowie Malta und Zypern aufgenommen.

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Erhebliche Mängel

Der rumänische Präsident Traian Basescu zeigte sich nach der Unterzeichnung erleichtert und dankbar. Die Teilung Europas durch die Konferenz der Siegermächte in Jalta sei überwunden: "Nach Jalta, als uns niemand fragte, was wir wollen, unterschreiben wir heute einen Vertrag, der uns das Recht gibt, nach Europa zurückzukehren. Danke Europa!"

Das Europa-Parlament und die Europäische Kommission hatten zwar noch erhebliche Mängel in Bulgarien und vor allem in Rumänien festgestellt. Trotzdem wurde das politische Versprechen, das den beiden relativ armen Balkan-Ländern gegeben wurde, eingelöst.

Härte und Hilfe

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Regierungen in Sofia und Bukarest auf, die nächsten 21 Monate bis zum angepeilten Beitrittstermin zur Umsetzung von Reformen im Justiz-Wesen und zur Bekämpfung der Korruption zu nutzen. Manchmal müsse die Kommission hart sein, sagte Barroso. "Wir zeigen die Lücken auf und bestehen darauf, dass sie vor dem Beitritt geschlossen werden. Aber seien sie versichert, dass wir Ihnen auch jede erdenkliche Hilfe anbieten werden bei ihrem Endspurt zum Januar 2007."

"Triumph des Friedens"

Der bulgarische Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski versprach, sein Land werde seine Hausaufgaben machen, um dem Vertrag gerecht zu werden, auch im Interesse künftiger Generationen. "Für die Jugend Bulgariens hat der Vertrag eine Bedeutung, weil er die Integration Europas vorantreibt, die Idee der Wiedervereinigung", sagte der Ministerpräsident. Der Vertrag trage zum Triumph des Friedens und der Entwicklung in Europa im 21. Jahrhundert bei.

Europa-Babies

Der Betrittsvertrag sieht allerdings auch eine Notbremse vor. Sollte die EU-Kommission im kommenden November feststellen, dass die Reformen nicht in die Tat umgesetzt werden, kann der Beitritt um ein Jahr verschoben werden. Alle Mitgliedsstaaten müssen den Beitrittsvertrag noch ratifizieren, damit er in Kraft treten kann.

In Bulgarien und Rumänien wurde die Unterzeichung des Vertrages mit Volksfesten gefeiert. Auf einer Donau-Brücke, die das bulgarische Ruse und das rumänische Giorgiu verbindet, trafen sich Schulkinder. Kinder, die am Montag (25.4.) in Bulgarien geboren wurden, erhalten eine speziell geprägte Goldmünze mit der Inschrift "Europa-Baby 2005".