EU-Beobachter zufrieden
22. August 2009
Die Wahlen seien im Allgemeinen gut und fair verlaufen, in einigen Landesteilen sei die Abstimmung allerdings aufgrund von Gewalt und Einschüchterung nicht frei gewesen, sagte der Leiter der EU-Wahlbeobachter-Mission, der Franzose Philippe Morillon, am Samstag (22.08.2009) in Kabul. Für eine abschließende Einschätzung sei es jedoch noch zu früh. Tendenziell war die Wahlbeteiligung im Norden des Landes höher als im Süden. Nach Einschätzung internationaler Beobachter gaben weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab.
Erste Teilergebnisse der Wahlkommission sollen am Dienstag veröffentlicht werden. Das amtliche Endergebnis der Präsidentenwahl wird Mitte September erwartet. Die Arbeit der EU-Wahlbeobachter selbst beurteilte Morillon ebenfalls als positiv. Die Unabhängige Wahlkommission habe "generell effizient funktioniert". Die Europäische Union stellte mit rund 120 Beteiligten die meisten Wahlbeobachter in Afghanistan.
Die Wahl fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Radikalislamische Taliban hatten mit Anschlägen versucht, die Wahlen zu verhindern. Am Wahltag selbst kamen binnen weniger Stunden mehr als 50 Menschen bei verschiedenen Anschlägen und Gefechten ums Leben, rund die Hälfte davon waren Aufständische.
Positive Einschätzungen mit Vorsicht zu genießen
Trotz der insgesamt positiven Einschätzungen der EU-Wahlbeobachter wiesen einheimische Wahlbeobachter auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten hin. Der Chef der Stiftung für Freie und Faire Wahlen in Afghanistan (FEFA), Nader Naderi, berichtete am Samstag unter anderem über Mehrfach-Stimmabgaben, minderjährige Wähler und parteiische Mitarbeiter der Wahlkommission. In manchen Gegenden seien Wahlurnen nach Schließung der Wahllokale mit gefälschten Stimmzetteln aufgefüllt worden.
Internationale Reaktionen positiv
Dennoch sagte EU-Wahlbeobachter Morillon, die EU begrüße die Abstimmung als einen "Sieg über jene, die Afghanen davon abhalten wollten, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden". Ähnliche Reaktionen kamen von der internationalen Gemeinschaft. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Präsidentenwahl in Afghanistan als wichtigen Schritt, warnte aber zugleich vor weiterer Gewalt. Das afghanische Volk sei mit der Abstimmung seinem Ziel näher gekommen, seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, sagte Obama am Freitag. Die Wähler hätten angesichts von Gewalt und Einschüchterungen beeindruckend viel Mut und Würde gezeigt. Die USA würden sich weiter um eine Verbesserung der Sicherheitslage bemühen, während die Stimmen ausgezählt würden.
Steinmeier für Truppen-Abzugsplan
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl als "wichtigen Abschnitt in der Geschichte der demokratischen Entwicklung" des Landes. Die Abstimmung sei auch ein Zeichen dafür, dass sich in Afghanistan vieles geändert habe, sagte Merkel bei einem Besuch in Bielefeld.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte die Wahl als "Erfolg demokratischer Tugenden" nach 30 Jahren Terror und Krieg. Steinmeier sprach sich auch für "einen konkreten Fahrplan" für den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan aus. Sollte er im September Kanzler werden, werde er darauf dringen, dass "wir mit der neuen afghanischen Regierung eine Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten", sagte der Außenminister dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag.
In Afghanistan zwei Sieger?
Während die internationale Gemeinschaft den Ablauf der Wahlen lobt, sind die Interpretationen der bisherigen Wahl-Ergebnisse in Afghanistan verworren: Beide Kandidaten – der amtierende Präsident Hamid Karsai und sein Herausforderer Abdullah Abdullah – reklamieren den Sieg für sich.
Karsais Wahlkampfmanager Hadschi Din Mohammad erklärte am Freitag (21.08.2009) in Kabul, der Präsident habe die Mehrheit erhalten. Das hätten Daten ergeben, die das Wahlkampfteam von den eigenen Wahlbeobachtern erhalten habe.
Das Wahlkampfteam von Karsais wichtigstem Herausforderer Abdullah Abdullah wies diese Zahlen als "Propaganda" zurück. Abdullah liege mit 62 Prozent der Stimmen vor Karsai, der nur 32 Prozent erhalten habe, sagte Abdullahs Sprecher Sayed Fazel Sangcharaki. (sas/mas/dpa/ap/afpe)