EU-Diplomatie im Zeichen der Krise(n)

Der akuten Euro-Krise kann im Moment kein Ministerrat entkommen, egal, um welches Thema es offiziell geht. Übers Wochenende sind, vor allem aus Deutschland, zunehmende Zweifel laut geworden, ob Griechenland die Sparauflagen je wird erfüllen können. FDP-Chef Philipp Rösler etwa hatte eine geordnete Insolvenz ins Gespräch gebracht. In Brüssel ging Staatsminister Werner Hoyer am Montag (12.09.2011) allerdings auf Distanz zu seinem Parteichef. Man dürfe mit dem Thema nicht "herumspielen, die Gefahr, dass es hier Dominoeffekte gibt, ist einfach zu groß. Und deswegen: Behutsamkeit auch in der Wortwahl ist hier angesagt."

Nur Gedankenspiele

Eine andere Möglichkeit hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer genannt, nämlich einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion. Für Österreichs Außenminister Michael Spindelegger scheint auch das abwegig. Einmal sei das in den Verträgen gar nicht vorgesehen, es könne also nur eine theoretische Möglichkeit sein. "Das heißt, es müsste eine Verhandlungslösung sein mit Griechenland, und so, wie das aussieht, hat Griechenland nicht große Ambitionen, aus der Währungsunion auszutreten."

Aller Augen auf Athen

Spindelegger und Hoyer wollten zunächst auf die weiteren Ergebnisse der Troika aus EU, EZB und IWF warten. Die hatte sich Anfang des Monats aus Ärger wegen mangelnder Fortschritte aus Athen verabschiedet. Doch sie kehrt jetzt zurück, so Herman Van Rompuy. Der EU-Ratspräsident meinte nach einem Meinungsaustausch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk vor Journalisten, alles hänge jetzt vom griechischen Verhalten ab. "Sie müssen das vereinbarte Sparprogramm umsetzen. Sollten sie damit im Rückstand sein, müssen sie das so bald wie möglich glaubwürdig korrigieren." Alles wartet jetzt gespannt auf den Bericht.

Wohin steuert Ägypten?

In der Außenpolitik beunruhigen die Minister im Moment vor allem die Spannungen zwischen Israel sowohl mit Ägypten als auch mit der Türkei. Österreichs Außenminister Spindelegger sieht besonders die Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo durch eine Menschenmenge als schlimmes Zeichen. Wenn in einem Land die diplomatischen Vertretungen nicht mehr geschützt würden, fehle "eine Grundvoraussetzung, dass man überhaupt diplomatische Beziehungen hat." Er riet dazu, verbal abzurüsten und "wieder zu den Grundfesten zu kommen, die eine internationale Gemeinschaft ausmachen, nämlich gegenseitiger Respekt, gegenseitige Vertretung, die Fragen am Verhandlungstisch zu lösen und nicht durch Gewalt auf der Straße." Die Vorgänge dürften auch die Beziehungen der EU zur neuen ägyptischen Führung belasten. Die EU wird sich fragen, ob Ägypten nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak wirklich auf einem demokratischen, rechtsstaatlichen Weg ist.

EU besorgt über Israels Isolation

Die Region wird aber ebenso belastet von den Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Türkei. Ankara hatte Anfang des Monats den israelischen Botschafter des Landes verwiesen. Es war der vorläufige Höhepunkt eines Streits um die israelische Stürmung einer Hilfsflotte für den Gaza-Streifen, bei der mehrere türkische Staatsbürger getötet worden waren. Deutschlands Staatsminister Hoyer rief in Brüssel beide Seiten zur Mäßigung auf. "Das ist außerordentlich beunruhigend. Wir wissen um die große Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Israel und der Türkei in der Vergangenheit, und ich hoffe, dass es möglich sein wird, hier wieder zu guten Beziehungen zu kommen, denn das kann für die gesamte Region eine sehr segensreiche Wirkung entfalten." Hoyers Chef, Außenminister Guido Westerwelle, ist unterdessen im Nahen Osten unterwegs, ebenso die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton, die Gespräche in Kairo führt.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Sabine Faber