EU bietet den USA Hilfe an

Die Europäische Union hat den USA wegen der Folgen des Hurrikans "Katrina" erneut jede mögliche Unterstützung zugesichert. Angesichts des Ausmaßes der Verwüstungen, der Verluste an Menschenleben und der humanitären Katastrophe stünden die EU und alle ihre Mitgliedstaaten
für Hilfen bereit, sagte der britische Außenminister Jack Straw am Freitag (2.9.) in Newport. Bei dem informellen EU-Ministertreffen in Wales sei er von allen seinen Kollegen aufgefordert worden, Washington dieses Angebot zu übermitteln. Dafür werde er in Kürze mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice sprechen, kündigte Straw als amtierender EU-Ratspräsident zum Abschluss des zweitägigen Treffens an.

Ölpreis beeinflussen?

Die Europäische Union unterstützt im Prinzip den Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder, strategische Öl- und Benzin-Reserven für die Versorgung der USA freizugeben. Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sagte beim Außenministertreffen in Newport, er halte diese Maßnahme nach der Hurrikan-Katastrophe, die Raffinerien und Ölförderinseln getroffen hat, für sinnvoll.

Der britische Ratspräsident Jack Straw sagte, man müsse sich zuerst auf humanitäre Hilfe konzentrieren, es sei nicht Aufgabe der EU die Ölpreise zu beeinflussen.

Während die EU-Außenminister die Besorgnis erregende Lage in den USA diskutierten, spitzte sich der Streit mit der Türkei um die Zypern-Frage zu. Der EU-Erweiterungskommissar, Olli Rehn, forderte den türkischen Außenminister Abdullah Gül in einem Vieraugen-Gespräch auf, die Zollunion mit dem EU-Mitglied Zypern vollständig umzusetzen, also auch Häfen und Flughäfen für zyprische
Schiffe und Flugzeuge zu öffnen: "Über das Thema kann man zwar sprechen, aber hier verläuft die klare rote Linie für die Europäische Union. Darüber kann man nicht verhandeln. Es geht um eine Pflicht der Türkei."

Streit um Zollunion

Der türkische Außenminister lehnte es erneut ab, im Streit um die Zollunion nachzugeben. Die EU dürfe vor den Beitrittsverhandlungen, die nach dem Willen aller EU-Außenminister am 3. Oktober beginnen sollen, keine neuen Bedingungen stellen, sonst werde die Türkei ihren Aufnahmeantrag zurückziehen, so Abdullah Gül in mehreren bilateralen Gesprächen. Die EU will an den Beitrittsverhandlungen festhalten, hat aber immer noch keinen Verhandlungsrahmen beschlossen, dazu ist auch die Stimme Zyperns notwendig, dessen Nordteil türkische Truppen besetzt halten.

Ein anderer Beitrittskandidat, Kroatien, kann sich leichte Hoffnungen machen, dass er bald Verhandlungen mit der EU aufnehmen kann. Nach der Festnahme eines Helfers des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina hätten sich die Chancen verbessert, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Die EU will mit Kroatien die verschobenen Gespräche erst beginnen, wenn Ex-General Gotovina an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag überstellt ist. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, die EU werde noch im September beraten. Die kroatische Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic sagte in Newport, man wisse nicht, wo sich Ante Gotovina aufhalte.

Erweiterung muss gestaltet werden

Mit ihrer internen Krise um Verfassung, Erweiterungsfähigkeit und Finanzen haben sich die EU-Außenminister nicht befasst. Auf deutsches Drängen hin soll nun darüber beraten werden, wie das kollektive Nachdenken über die Zukunft der EU organisiert werden kann. Die britische Ratspräsidentschaft, die die großen heiklen Themen eher vor sich herschiebt, will im Oktober ein informelles Gipfeltreffen veranstalten, bei dem die Staats- und Regierungschefs nachdenken sollen, allerdings nur über das europäische Sozialmodell.