EU bittet Banken zur Kasse
17. Juni 2010
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstag (17.06.2010) in Brüssel im Grundsatz auf eine Bankenabgabe geeinigt. Damit will der EU-Gipfel nach Angaben von Diplomaten sicherstellen, dass die Lasten durch die Finanzkrise in Europa gerecht verteilt werden. Deutschland und Frankreich hatten sich für eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Finanztransaktionen stark gemacht. Beim G20-Gipfel in Kanada in der kommenden Woche will sich die EU nach Angaben des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen.
Banken-Stresstests werden veröffentlicht
Die EU will außerdem offenlegen, wie krisensicher die europäischen Großbanken sind. Die Staats- und Regierungschefs wollen mit Veröffentlichung der Ergebnisse von sogenannten Stresstests, denen 25 europäische Großbanken unterzogen worden waren, die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen. Mit einem Stresstest kann in der Bankenwelt untersucht werden, ob ein Institut auch bei sehr negativen Entwicklungen an den Märkten oder Konjunktureinbrüchen überleben kann.
Die Veröffentlichung solle im Juli erfolgen, bestätigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Derzeit spekulieren die Märkte gegen Spanien, weil es dem Bankensektor offensichtlich nach der geplatzten Immobilienblase schlecht geht.
Für die Veröffentlichung der Ergebnisse von Banken-Stresstests hatten sich Spanien und auch die Bundesregierung stark gemacht. Am Mittwoch war Madrid mit der Ankündigung vorgeprescht, selbst auf jeden Fall die Ergebnisse spanischer Institute offenzulegen. Madrid will damit Sorgen an den Märkten wegen der Krise des spanischen Finanzsektors zerstreuen.
Spanien war in aller Munde
Nach Angaben des spanischen Notenbankchefs Miguel Ordóñez haben die spanischen Kreditinstitute "genügend Kapital", um selbst komplizierte Szenarien in nächster Zukunft zu meistern. Auch die Regierung in Madrid beteuerte, die heimischen Geldhäuser seien solide, man stehe aber bereit, der Branche mit gut 30 Milliarden unter die Arme zu greifen. Von Europa und dem Internationalen Währungsfonds will Madrid bisher keine Hilfe. Immer wieder beteuerten Diplomaten, Regierungschef Rodríguez Zapatero sei nicht nach Brüssel gekommen, um Unterstützung aus dem 750 Milliarden Euro schweren EU-Rettungsfonds zu beantragen. "Spanien hat Schwierigkeiten im Finanzsektor, ist aber nicht im Gefahr", lautete das Fazit nach einer Begegnung von Zapatero und EU-Spitzen im kleinen Kreis.
Verschärfte Iran-Sanktionen
Im Atomstreit mit dem Iran verschärft Europa im Gleichschritt mit den USA seine Sanktionen gegen den Golfstaat. Nach Angaben von Diplomaten billigte der EU-Gipfel einen erweiterten Sanktionskatalog, der über die zuletzt vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen hinausgeht. Untersagt sind neue Investitionen, technische Hilfe sowie der Transfer von Wissen, Ausrüstungen und Dienstleistungen für Raffinerien und den Erdgassektor. Die neuen Strafmaßnehmen betreffen darüber hinaus Banken und Versicherungen sowie den Verkehrsektor der Islamischen Republik.
Beitrittsverhandlungen und Euro-Einführung
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs gaben außerdem grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Island und die Einführung des Euros in Estland. Island erfülle bereits viele der politischen Bedingungen für einen Beitritt zur EU, hieß es aus Diplomatenkreisen. Estland kann zum 1. Januar 2011 als 17. EU-Land die Gemeinschaftswährung einführen.
Autorin: Pia Gram (dpa, apn, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel