EU einigt sich auf umstrittene Chemikalien-Verordnung

Nach jahrelangem Tauziehen haben die Minister am Dienstag (13.12.2005) beschlossen, 30.000 Chemikalien EU-einheitlich auf ihre Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt testen zu lassen. Die chemische Industrie hatte die hohen Kosten beklagt, die auf die Branche für die Tests und die Zulassung von so genannten Alt-Stoffen zukommen. Umweltverbände werfen der EU vor, zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher zuzulassen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer Balance, die gefunden worden sei. So könnten die Vorschläge auch in die Realität umgesetzt werden, ohne dass die Unternehmen in so große Schwierigkeiten kommen, dass sie die Umsetzung nicht schaffen könnten. Dies gelte besonders für kleine und mittelständische Unternehmen.

Neue EU-Behörde in Helsinki

Die Liste der zu testenden Chemikalien wurde im Laufe der Beratungen von 80.000 auf 30.000 verringert. Gefährliche Stoffe, die den Produktionskreislauf nicht verlassen, müssen nicht getestet werden. Forschungsvorhaben sind von der strengen Zulassungspflicht für zehn Jahre ausgenommen. Eine neue EU-Behörde in Helsinki mit mehreren Hundert Mitarbeitern soll die chemische Industrie beaufsichtigen und die Zulassungen erteilen. Diese sind auch für alle Hersteller außerhalb der EU nötig, die Chemikalien oder fertige Produkte nach Europa einführen wollen. "Die Herstellung von Chemikalien, aber auch die Freisetzung aus Artikeln heraus wird gleich behandelt. Das ist von großer Bedeutung für die Verbraucher, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit weltweit", sagte Gabriel.

Amerikanische Unternehmen hatten die Chemikalienpolitik der EU bereits als wettbewerbsverzerrend kritisiert und mit einem Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO gedroht.

Kein Abbau von Bürokratie auf nationaler Ebene

Die nächste Hürde für die Chemikalienrichtlinie mit dem Namen REACH stellt jetzt das Europäische Parlament dar, das dem komplizierten Regelwerk im kommenden Jahr in zweiter Lesung zustimmen muss. REACH könnte dann Anfang 2007 in Kraft treten. Bis zur vollständigen Registrierung aller Stoffe werden elf Jahre vergehen. Die neue REACH-Behörde der EU führt übrigens nicht dazu, dass man in den Nationalstaaten Behörden verkleinern und Bürokratie abbauen könnte. "Wenn Sie etwas Neues überprüfen wollen, das bisher noch nie geprüft wurde, dann können Sie nichts einsparen, dann müssen sie Neues aufbauen", erklärte Gabriel.