EU erhöht Druck auf USA und China
24. November 2009
Es scheint inzwischen ausgemacht, dass es in Kopenhagen kein Abkommen mit verbindlichen Werten über einen Emissionsabbau geben wird. Die EU-Umweltminister haben Sorge, eine allgemeine Resignation werde um sich greifen. Der neue deutsche Umweltminister Norbert Röttgen warnte in Brüssel vor einem Scheitern von Kopenhagen: "Es muss gelingen aus der schieren Notwendigkeit heraus, weil erstens ein Scheitern von Kopenhagen bedeuten würde, dass wir katastrophale Klimafolgen weltweit zu erdulden hätten und weil es zweitens um die ökonomische Modernisierung unserer Volkswirtschaften geht." Es gehe um Technologieführerschaft, um Innovation, sagt Röttgen. "Und aus beiden Gründen, ökologisch und ökonomisch, stellt sich nicht die Frage, dass es nicht erfolgreich wird. Es muss ein Erfolg werden."
Erst Inhalt, dann Rechtstext
Doch wie würde sich Erfolg definieren? Wenn sich die Regierungen in Kopenhagen auf konkrete Ziele festlegen, aber das eigentliche ausformulierte Abkommen erst später schließen, wäre das auch noch ein Erfolg? Der schwedische Umweltminister und Ratspräsident Andreas Carlgren sieht das nicht so eng: "Manche sprechen jetzt über zwei Schritte. Wir sehen die Kopenhagener Konferenz aber als den Schritt. Und dabei peilen wir ein Abkommen an, das inhaltlich alles abdeckt. Falls das später in einen Rechtstext übertragen werden muss - das könnte passieren."
Die EU hat sich bereits verpflichtet, den Schadstoffausstoß bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken. Sie will auf 30 Prozent gehen, wenn weitere wichtige Partner mitziehen. Aber die USA, China und andere Staaten haben sich bisher nicht festgelegt. Carlgren findet, die EU darf nicht allein bleiben: "Wir fordern andere auf, mehr zu tun, denn wir wissen, dass ein Kopenhagener Abkommen das Zweigradziel halten muss."
Zwei Grad Obergrenze
Unter Wissenschaftlern gilt eine Erderwärmung um zwei Grad als Obergrenze. Steigt die Temperatur noch weiter an, drohe das Klima, außer Kontrolle zu geraten. Yvo de Boer, der Verhandlungsführer der Vereinten Nationen, gab sich in Brüssel zu einem neuen Klimaabkommen optimistisch. Er setzt dabei vor allem auf die Europäer: "Ich erwarte von Europa vor allem, dass es seine Hand gegenüber den Partnern ausstreckt, gegenüber den USA, den Entwicklungsländern, und dass es der dänischen Präsidentschaft hilft, dass wir in Kopenhagen Erfolg haben." Dazu sei es wichtig, dass Europa Klarheit schaffe, ob die Bedingungen für eine dreißigprozentige Senkung der Emissionen gegeben sind. "Zweitens muss Europa durch die Regierungschefs Klarheit über die kurz- und langfristigen Finanzhilfen an ärmere Länder schaffen."
Doch genau über diese beiden Punkte herrscht immer noch Unklarheit, und es sieht ganz so aus, als werde die EU erst in Kopenhagen die Karten offen auf den Tisch legen.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Manfred Götzke