EU erwägt Entsendung von Soldaten nach Kongo

Zu Zehntausenden zogen die Bewohner der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa Anfang Juni auf die Straße und vor die Tore der UN-Mission, der MONUC. "Der Staat ist tot", schrien sie, und schuld daran seien die Vereinten Nationen. Denn die UN-Soldaten sollten den Friedensprozess im Osten des Landes militärisch absichern. Stattdessen hätten sie nichts gegen die Einnahme der Grenzstadt Bukavu getan. Die Demonstranten zündeten UN-Fahrzeuge an, verwüsteten Büroräume und plünderten Häuser. Bald richtete sich die Wut gegen alle Ausländer. Zwölf Menschen starben nach offiziellen Angaben bei den Ausschreitungen, einige wurden von UN-Soldaten erschossen.

Zwei Blauhelm-Soldaten tot

Am Sonntag (6.6.2004) wurde in der Konfliktregion im Osten Kongos ein Konvoi der UN-Friedensmission angegriffen, zwei südafrikanische Blauhelm-Soldaten starben dabei. Die UN reagierte sofort: Einige ihrer Mitarbeiter verließen Kinshasa und flohen ins benachbarte Kongo-Brazzaville. Die Rede ist von etwa 200 Mitarbeitern. Insgesamt sind derzeit 10.800 UN-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo stationiert, mehr als 1.000 davon in der östlichen Region um Bukavu.

Auslöser für den neuen Konflikt ist die Einnahme der Stadt Bukavu an der Grenze zu Ruanda am vergangenen Mittwoch (2.6.) durch abtrünnige Soldaten. Anführer der Truppe ist General Laurent Nkunda. Seinen Übergriff begründete er damit, dass er seine Volksgruppe der Banyamulenge, eine aus Ruanda stammende Gruppe der Tutsi, vor Verfolgungen durch das lokale Militär schützen wolle. Tatsächlich wurden in den vergangenen Wochen mehrere Banyamulenge umgebracht. Aber ob sie Opfer von systematischen Ermordungen sind, ist nach Angaben humanitärer Helfer in Bukavu noch ungeklärt.

Kabila beschuldigt Ruanda

Der General und seine Kämpfer - nach seinen eigenen Angaben handelt es sich um 4.000 Mann - gehören der ehemaligen Rebellenbewegung "Kongolesische Sammelbewegung für Demokratie" (RDC) an. Die RDC wurde nach einem Friedensabkommen im vergangenen Jahr offiziell in die Regierungsarmee integriert. Während des kongolesischen Bürgerkrieges zwischen 1998 und 2003 hatte das Nachbarland Ruanda die Rebellengruppe unterstützt.

Der Präsident der kongolesischen Übergangsregierung Joseph Kabila behauptete im Staatsfernsehen, dass Ruanda auch für die aktuellen Auseinandersetzungen verantwortlich sei. Es sei eine Kriegssituation, so Kabila. Ruanda wies diesen Vorwurf zurück. Das bestätigte gegenüber der Deutschen Welle auch Patrick Sezibera, ein Berater des ruandischen Präsidenten Paul Kagame. "Es sind keine ruandischen Truppen in Kongo", so Sezibera. "Es gibt große Probleme in Bukavu, und das sind Probleme der Kongolesen, sie müssen sie dort selbst lösen."

EU soll einschreiten

Mittlerweile hat sich die belgische Regierung in den Konflikt eingeschaltet. Der belgische Außenminister Louis Michel flog am Wochenende (5./6.6.2004) zu Gesprächen mit Präsident Kabila nach Kinshasa. Am Montag teilte Michel mit, wegen der anhaltenden Unruhen in Ostkongo erwäge die EU einen Militäreinsatz. "Wir sind uns im Prinzip einig", so Louis Michel auf einer Pressekonferenz in Kinshasa. Es seien aber noch die Modalitäten zu klären. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es noch keine formale Einigung zwischen den Mitgliedern. Auch Kabila hat nach Berichten eines örtlichen Radiosenders um die Entsendung einer europäischen Eingreiftruppe gebeten.

Die Kämpfe in Bukavu und die Proteste in Kinshasa sind die größte Herausforderung für die Übergangsregierung der Demokratischen Republik Kongo. Erst 2003 war der Bürgerkrieg in Kongo mit der Einsetzung einer Übergangsregierung zu Ende gegangen. Einige frühere Rebellenkommandeure widersetzen sich jedoch einem Abkommen, wonach die Kämpfer in die neue kongolesische Armee integriert werden sollen.