Keine konkreten Zahlen beim Klimaschutz

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag für den Klimagipfel in Kopenhagen vorgelegt. Auf deutschen Druck hin hat der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt konkrete Ziele für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern fallen gelassen. Die EU nimmt jetzt lediglich zur Kenntnis, dass bis 2020 jährlich rund 100 Milliarden Euro gebraucht werden, um die Folgen der Erderwärmung zu bekämpfen. Diese Mittel sollen auch mit dem Handel mit Verschmutzungsrechten aufgebracht werden. Der EU-Kommission schwebte ein Anteil der Europäer von 15 Milliarden Euro in den Jahren 2013 bis 2020 an dieser Summe vor. Die Zusage wird jetzt vermutlich wesentlich geringer ausfallen.

Merkel will einen Erfolg in Kopenhagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte zu Beginn des zweiten Gipfeltages am Freitag (30.10.2009) in Brüssel keine konkreten Zahlen. Sie bekräftigte, die Europäische Union werde Vorreiterin in Sachen Klimaschutz bleiben. Beim Klimagipfel in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen in fünf Wochen müssten aber auch andere Weltregionen Verpflichtungen übernehmen. "Wir wollen einen Erfolg und wir brauchen einen Erfolg", sagte Merkel. Die EU-Verhandlungsführer würden mit einem starken Mandat ausgestattet, kündigte die Kanzlerin an. Der dänische Ministerpräsident Lars Loekke Rasmussen, sagte hingegen, er rechne nicht mehr damit, dass es beim Gipfel in Kopenhagen zum Abschluss eines bindenden Vertrages zur Reduzierung von Treibhausgasen kommen werde.

Polen will Ausnahmen für eigene Kraftwerke

Die osteuropäischen Staaten zeigten sich unwillig, für den Klimaschutz in Entwicklungsländern Mittel aufzuwenden. Die polnische Delegation argumentierte, man brauche selber Hilfe, um die ambitionierten Klimaschutzziele der EU bis zum Jahr 2020 zu erreichen. In Polen arbeiten sehr viele Kohlekraftwerke mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß. Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, er gehe davon aus, dass auch die osteuropäischen Staaten ihren Beitrag leisten werden. Alle EU-Staaten tun sich mit der Zahlung weiterer Milliarden für den Klimaschutz schwer, da ihre eigenen Staatshaushalte durch die Weltwirtschaftskrise stark belastet sind. Vertreter von Entwicklungsländern hatten bei den Europäischen Entwicklungstagen vor einer Woche in Stockholm deutlich gemacht, dass sie von der EU mehr Engagement erwarten. Die Entwicklungsländer hätten die Klimakatastrophe, unter der sie schwer leiden, nicht ausgelöst. Sie erwarteten eine Art Wiedergutmachung von den Industriestaaten, hatte unter anderem die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf erklärt.

Sondergipfel zum Personal

Um die neuen Spitzenpositionen in der EU zu besetzen, werden sich die Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich in zwei Wochen schon wieder sehen. Die schwedische Ratspräsidentschaft plant einen Sondergipfel, um den permanenten EU-Ratspräsidenten und einen Außenminister zu finden. Bis dahin sollte das tschechische Verfassungsgericht sein Urteil zum Lissabon-Vertrag gefällt haben, das nach Einschätzung von Beobachtern positiv ausfallen dürfte. Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer geht davon aus, dass der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag nun ratifizieren wird. Die EU hatte am Donnerstag eine Sonderklausel für Tschechien beschlossen, die bestätigt, dass deutsche Vertriebene auf der Grundlage des Lissabon-Vertrages keine Ansprüche in Tschechien geltend machen können.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Andreas Ziemons