Brüssel pocht auf britische EU-Überweisungen
20. März 2017
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht darauf, dass Großbritannien beim Brexit seine finanziellen Pflichten gegenüber der Europäischen Union erfüllt. "Die Zahlungsverpflichtungen Großbritanniens gelten solange, wie es in den Verträgen geregelt ist", sagte Schäuble vor der Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. "Großbritannien ist ein verlässlicher Partner in allen internationalen Vereinbarungen. Ich habe da keinen Zweifel."
Berechnungen der EU-Kommission legen nahe, dass Großbritannien den bisherigen Partnern in der EU nach einem Brexit noch bis zu 60 Milliarden Euro schuldet. Dabei geht es um in der Vergangenheit getroffene Haushaltsentscheidungen, die erst in den kommenden Jahren ganz abgewickelt sein werden. Darüber hinaus soll sich Großbritannien zum Beispiel an Pensionen für EU-Beamte beteiligen, die womöglich noch Jahrzehnte laufen.
Zuvor hatte die Londoner Regierung angekündigt, dass Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der Staatengemeinschaft verkünden will.
Griechenland-Hilfen nicht in Sicht
Ein weiteres Thema beim Treffen der EU-Finanzminister sind die ausstehenden Griechenland-Hilfen, die für den Bundesfinanzminister allerdings noch nicht in Sicht sind. Die Mission der Troika sei noch nicht abgeschlossen, sagte Wolfgang Schäuble vor der Sitzung mit seinen Amtskollegen in Brüssel.
Die Voraussetzungen für frische Kredite aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren laufenden Rettungsprogramm für Griechenland seien genau festgelegt. Über die Grundsätze, wie man sie zu interpretieren habe, sei man sich im Februar auch einig geworden. "Aber offenbar ist das immer noch schwierig zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung", sagte Schäuble. "Daran wird weiter gearbeitet."
Die europäischen Geldgeber drängen die Regierung in Athen zu weiteren Sparmaßnahmen, bevor frisches Geld aus dem 2015 beschlossenen Hilfsprogramm fließen kann. Das völlig überschuldete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. Im Juli könnte Athen auf die neuen Hilfen angewiesen sein, weil dann mehr als sieben Milliarden Euro an verschiedene Gläubiger zu zahlen sind.
Spekulationen um Dijsselbloem-Nachfolge
Nach der Wahlniederlage der niederländischen Sozialdemokraten wurde darüber spekuliert, ob Jeroen Dijsselbloem weiter Eurogruppen-Chef bleiben könne. So hatte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling dafür plädiert, dass der Eurogruppen-Chef gleichzeitig auch Finanzminister sein muss. Dies könnte bei dem Sozialdemokraten Dijsselbloem nach den Wahlen in den Niederlanden bald nicht mehr der Fall sein. Seine Partei der Arbeit (PvdA) erlitt bei dem Urnengang vergangene Woche dramatische Einbußen. Eine weitere Regierungsbeteiligung ist fraglich. Die Koalitionsverhandlungen in Holland dürften sich noch mehrere Wochen hinziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstrich dagegen, der Niederländer mache seine Arbeit "sehr gut", und seine Amtszeit dauere noch bis 2018.
Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte, er gehe davon aus, dass Dijsselbloem "sicher" auch noch bei der nächsten Eurogruppen-Sitzung am 7. April in Malta Vorsitzender sein werde. Sein Wiener Kollege Schelling sagte, derzeit seien andere Kandidaten als Dijsselbloem "pure Spekulation". Er sprach sich aber gegen die Einrichtung eines permanenten Eurogruppen-Vorsitzenden aus, der nicht gleichzeitig Finanzminister sein müsste.
Diese Diskussion gebe es schon länger, sie sei aber "bisher nicht von Erfolg gekrönt", sagte der Österreicher. Er glaube, "dass es gut ist, wenn amtierende Finanzminister die Gruppe führen".
Der 50-jährige Dijsselbloem ist ist 2013 Eurogruppen-Chef. Sein Mandat war im Juli 2015 um nochmals zweieinhalb Jahre verlängert worden und endet regulär am 1. Januar 2018.
tko/ duk (dpa/afp)