EU-Finanzminister verlängern Luftfahrt-Beihilfen
4. Dezember 2001Anzeige
Die EU-Finanzminister haben die milliardenschweren Haftungsgarantien für die Luftverkehrsgesellschaften um drei Monate bis Ende März kommenden Jahres verlängert. Dessen ungeachtet werde eine schnelle Rückkehr zu privatwirtschaftlichen Lösungen angestrebt, sagte
Bundesfinanzminister Hans Eichel am Dienstag in Brüssel. Eichel kritisierte, in den EU-Ländern gebe es unterschiedliche Regelungen zum Kreis der Begünstigten, den Deckungssummen und den zu zahlenden Prämien. Ich halte es für dringend erforderlich, EU- einheitliche Regelungen zu schaffen, sagte er. Eichel mahnte in diesem Zusammenhang eine offensivere Rolle der EU-Kommission an. Brüssel solle vorher sagen, unter welchen Bedingungen diese Hilfen genehmigt werden könnten. Nach den Attentaten vom 11. September in den USA hatten sich die Ressortchefs auf die Hilfen für die Airlines verständigt. Dabei werden staatliche Garantien für das Versicherungsrisiko "Krieg und Terror" übernommen, das die Versicherer nicht mehr zu den vorher üblichen Prämien übernehmen wollten.
Bundesfinanzminister Hans Eichel am Dienstag in Brüssel. Eichel kritisierte, in den EU-Ländern gebe es unterschiedliche Regelungen zum Kreis der Begünstigten, den Deckungssummen und den zu zahlenden Prämien. Ich halte es für dringend erforderlich, EU- einheitliche Regelungen zu schaffen, sagte er. Eichel mahnte in diesem Zusammenhang eine offensivere Rolle der EU-Kommission an. Brüssel solle vorher sagen, unter welchen Bedingungen diese Hilfen genehmigt werden könnten. Nach den Attentaten vom 11. September in den USA hatten sich die Ressortchefs auf die Hilfen für die Airlines verständigt. Dabei werden staatliche Garantien für das Versicherungsrisiko "Krieg und Terror" übernommen, das die Versicherer nicht mehr zu den vorher üblichen Prämien übernehmen wollten.