EU-Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

An der Forderung aus dem Jahr 2005 des damaligen EU-Justizkommissars und heutigen italienischen Außenministers Franco Frattini hat sich in der EU nichts geändert: "Ein wichtiges Ziel ist es auf der einen Seite, das schlimme Verbrechen des Menschenhandels zu unterbinden und zu bekämpfen und illegale Einwanderung zu verhindern." Ebenso wichtig sei es gegenüber verzweifelten Menschen, die versuchten, nach Europa zu kommen, europäische Solidarität konkret zu zeigen, so Frattini.

Keine zentrale Flüchtlingspolitik aus Brüssel

Einige südliche EU-Staaten, besonders Italien, Malta und Griechenland fühlen sich von der Zahl der Flüchtlinge überfordert. Sie verlangen, dass die weniger betroffenen Länder einen Teil der Menschen aufnehmen. Doch das ist freiwillig und die Bereitschaft dazu gering. Nach wie vor ist Flüchtlingspolitik in der EU national geregelt.

Es gibt zwar die europäische Grenzschutzagentur Frontex, aber sie koordiniert nur, hat keine eigene Ausrüstung und ein mageres Budget. Konsens in der EU besteht vor allem darin zu versuchen, dass Flüchtlinge erst gar nicht europäischen Boden betreten sollen.

Nach Ansicht des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble müssen aber auch neben effizienten Grenzkontrollen, die Ursachen bekämpft und die Kooperationen mit den Nachbarstaaten aufgebaut werden."

Flüchtlingshilfe unverzichtbar

Das alles laufe Kritikern zufolge viel zu sehr auf Abwehr hinaus. UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres forderte die EU bereits im Jahr 2006 zu mehr Offenheit auf. Besserer Schutz und mehr Zugang zu dauerhaften Lösungen in den Herkunftsländern seien ehrbare Ziele, aber diese dürften nicht zulasten der Verantwortung Europas gehen: "Denen Asyl zu gewähren, die es brauchen. Europa ist ein Kontinent des Asyls und muss es bleiben."

Der deutsche SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler hat sich selbst in Flüchtlingslagern auf der italienischen Insel Lampedusa umgesehen. Er beklagt, die Behörden täten alles daran, Menschen von vornherein als illegal einzustufen: "Jetzt wird wieder alles in einen Topf geworfen, das ist ja das Drama. Der eine ist der Wirtschaftsflüchtling, der andere ist der Asylberechtigte, der Asyl einklagen könnte. Aber dazu kommt er teilweise gar nicht, vor allem nicht in Griechenland und Italien." Sie würden nicht informiert über das Recht auf Asyl und sofort in Abschiebehaft genommen und gleich wieder abtransportiert.

Ganz Europa trägt Verantwortung

Kreissl-Dörfler kritisiert aber nicht nur den Umgang mit Flüchtlingen von Ländern wie Italien und Griechenland. Gerade die Erfahrungen aus Deutschland zeigten auch eine Doppelmoral. Denn als in Deutschland die großen Flüchtlingsströme Anfang der 1990er-Jahre mit 280.000 Flüchtlingen pro Jahr einsetzten, sei von den anderen EU-Staaten auch nichts zu sehen gewesen.

"Solidarität wird von den südlichen EU-Ländern gerade jetzt eingeklagt, nachdem sie sie vorher nie gewährt haben", so Kreissl-Dörfler. Es scheint, als sei die EU von einer gemeinsamen, geschweige denn von einer offenen Flüchtlingspolitik, weit entfernt.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Nicole Scherschun