Erklärung gefordert
12. Mai 2011
Der Alleingang Dänemarks, wieder permanente Grenzkontrollen einzuführen, empört die Europäische Union. Sie verlangt nun eine Erklärung der Dänen. Die EU-Kommission will prüfen, ob das Vorgehen rechtens ist. "Es muss klar sein, dass die Kommission jeglichen Versuch, den EU-Vertrag zurückzudrehen, weder akzeptieren kann, noch will", sagte eine Sprecherin Kommission. Dänemark will sichtbare neue Kontrolleinrichtungen an wichtigen Grenzstraßenübergängen und Fährhäfen einführen. In Zügen und an kleineren Übergängen sollen demnächst mobile Teams kontrollieren.
Über die dänischen Pläne und die Zukunft des europäischen Grenzabkommens Schengen beraten auch die EU-Innenminister auf ihrem Treffen am Donnerstag (12.05.2011). Anlass für die Grenzkontroll-Debatte sind die Flüchtlingsströme aus Nordafrika, die seit den Umbrüchen in Tunesien, Ägypten und Libyen zugenommen haben. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte zuvor temporäre Grenzkontrollen innerhalb der EU vorgeschlagen. Die Meinungen darüber, ob der Migrationsdruck derzeit wirklich so groß ist, gehen jedoch auseinander. Etwa 35.000 Flüchtlinge sind seit den Unruhen in Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet. Vor allem Italien, an dessen Küste die meisten Flüchtlinge landen, fordert mehr Unterstützung und Solidarität von den EU-Mitgliedsstaaten ein.
Das Schengen-Abkommen garantiert den kontrollfreien Grenzübertritt zwischen den beteiligten Staaten. Ein Aussetzen ist nur möglich bei einer schwerwiegenden Bedrohung für die öffentliche Ordnung.
Kein Verständnis für dänische Pläne
Für den Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, ist klar, dass zum derzeit noch keine akute Gefahr für die innere Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten vorliegt. Daher könne es nicht sein, "dass irgendeine Regierung mal so schnell die Grundfreiheiten der europäischen Bürger außer Kraft setzt", sagte Schulz dem Radiosender hr-info.
Schulz warf der dänischen Regierung Populismus vor. Ein mögliches Flüchtlingsproblem lasse sich nicht an der dänischen Grenze zu Deutschland oder Schweden regeln. Einige Abgeordnete des EU-Parlaments wollen die Dänen nun sogar aus dem Schengen-Raum werfen. Alexander Alvaro, FDP-Innenexperte im Europaparlament, stellte die Mitgliedschaft in Frage.
Die dänische Regierung hatte ihren Schritt damit begründet, die grenzüberschreitende Kriminalität in den Griff zu bekommen. Es gehe vor allem um Einreisende aus Osteuropa und nicht aus Nordafrika, sagte der dänische Justizminister Lars Barfoed.
Deutsche Befürwortung
Rückenwind erhalten die Dänen vom deutschen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker forderte erneut eine Erleichterung der Grenzkontrollen. Es müsse jetzt und in Zukunkft möglich sein, auf Migrationsdruck flexibel reagieren zu können. "Temporäre Grenzkontrollen sollen der Lage angepasst und mit Augenmaß an den Schengen-Binnengrenzen möglich sein", sagte Friedrich. Dies würde die Freizügigkeit in Europa letztlich stärken.
Eine Absage erteilte Friedrich den italienischen Plänen, die Flüchtlinge verhältnismäßig auf die EU-Länder zu verteilen. Es müsse klar sein, "dass die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob und wie viele Flüchtlinge sie aus anderen EU-Staaten aufnehmen". Im Einzelfall sei man jedoch offen für eine freiwille Lastenteilung. Das betroffene EU-Land müsse aber unverhältnismäßig stark belastet sein.
Autor: Nicole Scherschun (dpa, afp)
Redaktion: Martin Muno