Präsidentenwahl
16. November 2010
Die Europäische Union erwartet, dass in Belarus freie Wahlen abgehalten werden. Das erklärte EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle am Montag (15.11.2010) vor Journalisten in Minsk. Die Entscheidung des belarussischen Volkes bei der Präsidentenwahl am 19. Dezember werde die EU respektieren, fügte er hinzu.
Füle teilte ferner mit, die EU-Mitgliedsländer würden derzeit einen Plan zur weiteren Zusammenarbeit mit Belarus prüfen. Dieser enthalte Maßnahmen, die auf die Unterstützung von Reformen und die Modernisierung des Landes in allen Bereichen abzielten, darunter auch in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte, die von der belarussischen Seite als "empfindlich", von der EU aber als sehr wichtig betrachtet würden.
Einzelheiten des Plans würden derzeit noch erörtert. Genaueres werde man nach den Wahlen sagen können, betonte Füle. Darüber hinaus ist die EU nach Worten des Erweiterungskommissars bereit, schon bald mit Minsk Verhandlungen über Visa-Erleichterungen aufzunehmen. Füle machte deutlich, dass die EU Visa-Erleichterungen nicht mit politischen Fragen verbinden wolle.
Nur begrenzt Fortschritte erzielt
Gleichwohl erinnerte der Kommissar daran, dass er während eines Treffens mit dem belarussischen Präsidenten und dem Außenminister im Juli dieses Jahres in Minsk deutlich gemacht habe, dass die EU bei der Zulassung von Kandidaten, bei der Besetzung der Wahlkommissionen, bei der vorzeitigen Stimmabgabe, bei der Stimmenauszählung, beim gleichberechtigten Zugang zu den Medien und bei der Versammlungsfreiheit gerne Fortschritte sehen würde.
In einigen Punkten seien inzwischen Fortschritte erzielt worden, so Füle, insbesondere bei der Zulassung von Kandidaten. Bei der Besetzung der Wahlkommissionen habe es allerdings keine gegeben. "Ich denke, es entspricht nicht den Erwartungen der EU, dass Oppositionelle nur einen Anteil von einem Prozent an der Gesamtzahl der Kommissionsmitglieder haben", kritisierte der Kommissar.
Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft
Mit Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft hielt Füle während seines Besuchs in Minsk ein zweistündiges Treffen ab. Eine aktive Zivilgesellschaft sei, wie der EU-Kommissar unterstrich, die beste Plattform zur Entwicklung von Demokratie.
Der Leiter des Belarussischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, lobte in diesem Zusammenhang, dass die von der EU vorgeschlagene Zusammenarbeit auf Werten beruhe. Auch Vladimir Karjagin vom Belarussischen Unternehmerverband zeigte sich mit dem Treffen zufrieden. "Im Sinne eines zivilisierten Dialogs kamen alle zu Wort, kein einziger Vorschlag wurde abgelehnt", sagte er.
Positiv äußerte sich auch Vlad Velitschko vom Zivilgesellschafts-Forum "Östliche Partnerschaft". Die Tatsache, dass der Besuch des EU-Kommissars gerade jetzt stattgefunden habe, zeige, dass die EU an einer Zusammenarbeit mit Belarus interessiert sei – und zwar nicht mit den Machthabern, nicht mit bestimmten politischen Kreisen, sondern mit der Zivilgesellschaft insgesamt. Das Wichtigste sei, so Velitschko, dass die EU heute über eine langfristige Zusammenarbeit mit Belarus nachdenke, ohne mit einer Isolation zu drohen.
Autorin: Jelena Danejko / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Gero Rueter